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Ostschweiz Thurgauer Parlament diskutiert das Budget 2016

Die Thurgauer Regierung legt ein Budget mit einem Defizit von acht Millionen Franken vor. Mit Einnahmen und Ausgaben von rund zwei Milliarden Franken sei der Staatshaushalt trotzdem auf Kurs.

Budget
Legende: Der Thurgauer Grosse Rat hat am Mittwoch mit der Beratung des Budgets 2016 sowie des Finanzplans 2017 bis 2019 begonnen. SRF / Michael Breu
  • Der Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, man erkenne die Sparanstrengungen der Regierung. Dies sei aber ein dauernder Prozess.
  • Der Aufwandüberschuss sei verkraftbar, befand die Sprecherin der Fraktion SP und Gewerkschaften. Mit den Kosten für die Spitalpflege und die Ergänzungsleistungen seien die Sparanstrengungen aber «bereits wieder gegessen».
  • Die Grünen beurteilten die finanzielle Situation des Kantons «eher pessimistisch». Die Polster seien aufgebraucht.
  • Der Sprecher der SVP-Fraktion betonte, dass die Ausgaben strikt kontrolliert werden müssten. Die schlechten Wirtschaftsaussichten bedeuteten Steuerausfälle. Diese fehlenden Einnahmen müssten kompensiert werden.
  • Die EDU/EVP-Fraktion anerkannte die Bemühungen, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen.

Der Grosse Rat stimmte am Mittwoch einer individuellen Lohnerhöhung für das Staatspersonal mit 98:0 Stimmen zu. Die Spezialdiskussion des Budgetentwurfs findet in zwei Wochen statt.