Thurgauer Regierung fasst Sparauftrag

Der Thurgauer Regierungsrat muss die Verwaltung durchleuchten mit dem Ziel, dieses Jahr 40 Millionen Franken einzusparen und künftig eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Diesen Sparauftrag gab ihm der Grosse Rat.

Das Parlament erklärte einen entsprechenden Antrag von Carmen Haag (CVP/Stettfurt), Richard Nägeli (FDP/Frauenfeld) und Stephan Tobler (SVP/Egnach) nach langer, kontroverser Debatte mit 62 zu 48 Stimmen für erheblich. Die Bürgerlichen im Rat setzten sich gegen das links-grüne Lager und vor allem gegen den Regierungsrat klar durch.

Finanzdirektor Bernhard Koch (CVP) sagte, die Thurgauer Verwaltung sei eine der schlankesten und kostengünstigsten in der ganzen Schweiz. Im Thurgau koste die Verwaltung pro Einwohner 715 Franken, in anderen Kantonen seien diese Kosten mehr als doppelt so hoch. «Die Zitrone ist ausgepresst», sagte der Finanzchef.

Zuvor hatten sich Sprecher der Fraktionen der bürgerlichen Parteien für den Spar-Antrag stark gemacht. Angesichts der angespannten Finanzlage müsse gespart werden, und zwar jetzt. Urs Martin (SVP/ Romanshorn) machte beim Regierungsrat einen «magistralen Sparunwillen» aus. Sein Parteikollege Walter Marty regte eine Departements-Reorganisation an.

Ganz anders argumentierte Heinz Herzog (SP/Arbon): Die Verwaltung müsse nun wegen früheren bürgerlichen Fehlleistungenen bluten. Der Antrag sei deswegen abzulehnen. Auch andere Sprecher von SP und Grünen wollten den Sparauftrag nicht an den Regierungsrat überweisen - ohne Erfolg.

Jetzt muss der Thurgauer Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bericht vorlegen, wie viel er wo sparen will. Kündigungen oder sonstige personelle Härtefälle muss er gemäss den Antragstellern vermeiden. Der Finanzdirektor hatte dies «widersprüchlich» genannt.