Thurgauer Regierung will nicht bei Gemeinden eingreifen

Nach dem Streit im Güttinger Gemeinderat wollte SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen die Rolle des Kantons stärken. Er forderte in einem Vorstoss, dass die Regierung in solchen Fällen eingreift. Diese will aber nicht.

Die fünf Mitglieder der Thurgauer Regierung stehen nebeneinander.

Bildlegende: Die Thurgauer Regierung ist der Meinung, dass die bestehende Gesetzgebung ausreicht. Keystone

Die vier Güttinger Gemeinderäte stellten sich im letzten November öffentlich gegen den Gemeindeammann. Die Folge war ein langer Streit, welcher auch in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. SVP-Kantonsrat Andrea Vonlanthen verlangte darauf von der Thurgauer Regierung, dass sie das Gesetz anpasst, um in solchen Fällen künftig Neuwahlen in der betroffenen Gemeinde ansetzen zu können.

Die Regierung gibt Vonlanthen nun aber eine Abfuhr. In der Beantwortung des Vorstosses betont sie, dass sie die Gemeindeautonomie nicht einschränken wolle. Zudem seien vorzeitige Neuwahlen heikel.

Vonlanthen zeigt sich gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF enttäuscht. Die Regierung wolle sich nur die Finger nicht verbrennen. Der Vorstoss von Vonlanthen wird nun im Grossen Rat behandelt.