Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Ostschweiz Thurgauer Regierung wird in der Finanzkompetenz beschnitten

Künftig kann die Thurgauer Regierung bei der Vergabe von Lotteriegeldern maximal über drei Millionen Franken entscheiden. Der Grosse Rat heisst das neue Lotteriegesetz in zweiter Lesung gut.

Mit der Annahme des Lotteriegesetzes kommt es zu einem vorläufigen Schluss der Affäre rund um die Kartause Ittingen. Vor rund drei Jahren wollte die Regierung für die Erweiterung des Museums bei der Kartause Ittingen über elf Millionen Franken aus dem Lotteriefonds einsetzen. Nachdem das Bundesgericht eine Stimmrechtsbeschwerde gutgeheissen hatte, stoppte der Regierungsrat das Projekt.

Neu liegt die Finanzkompetenz für die Regierung bei der Vergabe von Lotteriegeldern bei drei Millionen Franken. Mit 71 Ja zu 44 Nein-Stimmen wurde das Gesetz angenommen.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel