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Ostschweiz Trogen kann am Sonntag wählen

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat eine Beschwerde gegen die Gesamterneuerungswahlen am Sonntag in Trogen abgewiesen. Ein Stimmbürger hat diese eingereicht, weil er fand, dass die verschickten Wahlunterlagen die bisherigen Kandidaten bevorzugen.

Die Gemeinde verschickte für die Gesamterneuerungswahlen am Sonntag drei verschiedene Wahlzettel. Auf dem einen sind die Namen der Bisherigen schon vorgedruckt. Dies veranlasste einen Stimmbürger zu einer Beschwerde beim Regierungsrat.

Dieser kommt nun zum Schluss, dass dies zwar nicht üblich und im Gesetz auch nicht vorgesehen sei. Ein aufmerksamer Bürger sollte aber durchaus in der Lage sein, seine Stimme trotzdem korrekt abzugeben, sagt Thomas Wüst, Departementssekretär des Departements für Inneres und Kultur gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF1.

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Material ist «ausreichend neutral» (07.04.2015)
00:46 min
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Er erachte «den Mangel nicht als derart gravierend», schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung. Darum halte er es nicht für nötig die Wahlen vom Sonntag zu verschieben.

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