Trogener Stimmrechtsbeschwerde kommt vor Obergericht

Die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell Ausserrhoden haben ein juristisches Nachspiel: Das Ausserrhoder Obergericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die vorgedruckten Stimmzettel in der Gemeinde Trogen Konsequenzen haben.

Wahlzettel im Kanton Appenzell Ausserrhoden vom Sonntag

Bildlegende: Das Stimmvolk in Ausserrhoden erhält seit jeher verschiedene Stimmzettel. SRF

Die Gemeinde hatte mit den Wahlunterlagen zwar wie vorgesehen leere Stimmzettel verschickt, welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Hand ausfüllen konnten. In den Wahlunterlagen befanden sich aber auch vorgedruckte Stimmzettel mit den Namen der bisherigen Kantonsräte.

Tim Walker aus Trogen hatte bereits vor den Wahlen eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, die der Ausserrhoder Regierungsrat aber ablehnte. Walker will den Entscheid aber an das Obergericht weiterziehen, wie er gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF sagte. Die Bisherigen seien bevorzugt worden, so seine Begründung.

Bei den Kantonsratswahlen in Trogen ist am Sonntag SP-Kandidat Jens Weber den Bisherigen unterlegen. Allerdings nur knapp: Vier Stimmen fehlten ihm zur Wahl. Er und auch seine Partei wollen den Entscheid akzeptieren: Man werde nicht weiter gegen das Resultat vorgehen.