Überlasteter Innerrhoder Staatsanwalt

Der Innerrhoder Staatsanwalt schiebe Überstunden in «unannehmbarem» Mass, sagt die Staatswirtschaftliche Kommission. Mehr Stellen sind allerdings nicht geplant. Der Stellenplan wird frühestens 2015 überprüft.

Türe

Bildlegende: Der Stellenplan für die Staatsanwaltschaft wird erst 2015 überprüft. SRF

Wieviele Überstunden der Innerrhoder Staatsanwalt angehäuft hat, will Kommissionpräsident Ruedi Eberle nicht sagen, aber der Staatsanwalt sei klar überlastet.

Da er der einzige Jurist unter den vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft sei, könne der Staastanwalt selbst nicht mehr als eine Woche am Stück Ferien beziehen. Eine Verschleppung von Fällen aufgrund dieser Situation sieht die Kommision dagegen nicht, wie dessen Präsident am Montag im Grossen Rat sagte.

Auch im kleinräumigen Appenzell Innerrhoden fielen Fälle unregelmässig an, sagt dazu Landesfähnrich (Justizdirektor) Martin Bürki.

Zudem habe die neue Strafprozess-Ordnung viel Mehrarbeit mit sich gebracht. Die Anregung der Kommission, für Spitzenzeiten einen ausserordentlichen Staatsanwalt einzusetzen, sieht Bürki als Notlösung.

Bei der Pensionierung des Stellvertreters des Staatsanwalts 2015 soll jedoch ein weiterer Jurist eingestellt werden. Eine Aufstockung der Stellen sei zurzeit jedoch nicht vorgesehen. Auslöser für den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission war ein Artikel des «Blick» über einen angeblich verschleppten, prominenten Fall.