Umstrittene Aufstockung der St. Galler Polizei

Die St. Galler Regierung will zehn zusätzliche Stellen für die Kantonspolizei schaffen. Der Kantonsrat wird das Geschäft kommende Woche beraten. Die SVP-Fraktion ist in der Frage gespalten und lehnt die Aufstockung ab. Massgebend dafür sind vor allem Spargründe.

Polizisten auf einer Strasse bei einem Unfall

Bildlegende: Mehr Polizisten oder nicht: Der Entscheid liegt beim St. Galler Kantonsrat. Symbolbild: KAPOSG

Der St. Galler Kantonsrat hat bereits 2009 die Aufstockung der Kantonspolizei um 75 Stellen beschlossen. Dann kamen aber die finanziellen Schwierigkeiten des Kantons dazwischen - erst 26 neue Stellen sind geschaffen worden. Nun beantragt die Regierung mit dem Budget 2014 zehn weitere.

«Eine ungewöhnliche Situation»

Die SVP hat an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, gegen diese Aufstockung zu stimmen. Damit gewichtet sie in der aktuellen Situation Spargründe stärker als die innere Sicherheit.

Die Fraktion sei in dieser Frage gespalten, sagt Fraktionspräsident Michael Götte gegenüber dem «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1. «Das ist sicher eine ungewöhnliche Situation.» Ein weiterer Grund für das Nein sei, dass die SVP erst einen Bericht der Regierung zur Sicherheit im Kanton abwarten wolle. Zudem sei unklar, ob die zusätzlichen Stellen wirklich zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt würden.

CVP und Links-Grün sind für die Aufstockung. Die FDP wird sich am Montag entscheiden. Der Kantonsrat berät das Geschäft kommende Woche.