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Ostschweiz Uneinigkeit über Zivilschutz

Der Kanton St. Gallen will mit einer Umstrukturierung beim Zivilschutz jährlich zwei Millionen Franken sparen. Statt 5300 sollen künftig nur noch 3600 Männer und Frauen Dienst leisten. Die vorberatende Kommission des Kantonsrates will mit dem Entscheid zuwarten.

Zwei Zivilschutzarbeiter helfen bei einer Überschwemmung
Legende: Wenig umstritten war die Absicht, die Zahl der Zivilschutzorganisationen von 20 auf höchstens acht zu reduzieren. Keystone

Mit dem Sparpaket 2013 hatte der Kantonsrat die Regierung beauftragt, die Zivilschutzstrukturen zu kantonalisieren. Die Zivilschutzorganisationen, sollen basierend auf einer Gefährdungsanalyse und den Einsatzerfahrungen, verkleinert und neu organisiert werden.

Die Regierung ging davon aus, dass der Zivilschutz künftig nicht mehr auf kriegerische Ereignisse und Bedrohungen, sondern auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden soll, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die Reduktion von 5300 auf 3600 Dienstleistende kommt für die Mehrheit der vorberatenden Kommission zu früh. Während die Regierung die Strukturen rasch anpassen möchte, will die vorberatende Kommission Beschlüsse auf Bundesebene abwarten. Erst dann könnten die Personalbestände festgelegt werden. Die Kommission will das Geschäft an die Regierung zurückweisen. Die Vorlage kommt Ende November in den Kantonsrat.

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