Unterschiedliche Interpretation des St. Galler Volkswillens

Die St. Galler Stimmbevölkerung hat sich in den letzten Jahren zweimal zum Passivrauch geäussert. Die Resultate fielen unterschiedlich aus, was zu politischem Zündstoff führt. Das zeigt sich in der aktuellen Debatte um bediente Fumoirs.

Ein Rauchverbotsschild auf einem Tisch in einem Restaurant.

Bildlegende: Sollen bediente Fumoirs im Kanton St. Gallen wieder erlaubt werden? Nach dem Willen der Regierung schon. Keystone

Die St. Galler Regierung will bediente Fumoirs wieder zulassen und empfiehlt dem Kantonsparlament, das Gesundheitsgesetz entsprechend anzupassen. Die Regierung reagiert damit auf einen Beschluss des Parlaments, der von der SVP-Fraktion lanciert wurde.

Der Regierungsbeschluss irritiert Gegner und Befürworter. Beide Seiten argumentieren mit Resultaten von Abstimmungen. So hat die St. Galler Stimmbevölkerung im September 2009 deutlich Ja zu strengen kantonalen Rauchergesetzen und unbedienten Fumoirs gesagt.

Bei der nationalen Abstimmung vom letzten September haben sich die St. Gallerinnen und St. Galler wiederum gegen strengere nationale Rauchergesetze und somit gegen das Verbot von bedienten Fumoirs ausgesprochen.

Was nun der eigentliche Wille der Bevölkerung ist, muss diese vielleicht in einer dritten Abstimmung klären. Die Lungenliga diskutiert im März darüber, ob sie das Referendum ergreifen will.