Öffentlichkeitsgesetz Volksinitiative für Öffentlichkeits-Gesetz

Der Thurgauer GLP Kantonsrat Ueli Fisch will eine Initiative lancieren, damit die «Dunkelkammer Thurgau» heller wird.

Ueli Fisch

Bildlegende: Ueli Fisch will Initiative lancieren, damit das Öffentlichkeitsgesetz auch im Thurgau gilt. ZVG

Auslöser für diese Aktivität sei unter anderem auch die Tatsache, dass die Medien die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidenten veröffentlich haben. Dies war nur möglich, weil es in St.Gallen das Öffentlichkeitsprinzip gibt. Ein solches Gesetz hat das Thurgauer Kantonsparlament vor eineinhalb Jahren abgelehnt. Deshalb ist noch heute im Thurgau im Prinzip alles aus Politik und Verwaltung «unter Verschluss».

Initiative

Ueli Fisch sagt gegenüber der Sendung «Regionaljournal Ostschweiz» von Radio SRF 1, dass es keinen Wert mehr hätte, im Kantonsparlament einen weiteren Vorstoss zu machen. Deshalb sei er jetzt «mit Vollgas» daran, eine Volksinitiative zu lancieren. Allerdings müsse diese gut vorbereitet werden und das brauche noch etwas Zeit.

SRF 1, Regionaljournal Ostschweiz, 17:30 Uhr