«VR-Entschädigungen waren gerechtfertigt»

Die Verwaltungsräte des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden haben sich ihre Tätigkeit 2012 mit knapp 550'000 Franken entschädigen lassen. Eine Analyse zeigt, dass dies nicht überrissen war. Trotzdem hat die Regierung das Entschädigungsreglement überarbeitet. Die Parteien halten sich noch zurück.

Geld im Portemonnaie.

Bildlegende: Die Entschädigungen des Ausserrhoder Spitalverbund-Verwaltungsrats sind nach Ansicht der Regierung nicht überrissen. Keystone

Die Ausserrhoder Regierung regelt neu in einer Verordnung, wie die einzelnen Verwaltungsräte entschädigt werden. Eine Verordnung habe den Vorteil, dass sie detaillierter sei, sagt Regierungsrat Matthias Weishaupt. So seien darin neu beispielsweise auch die Bedingungen für Telefonkonferenzen geregelt.

An der Höhe der Entschädigungen ändert sich jedoch nichts. «Für eine Tagessitzung bekommen die Verwaltungsräte des Spitalverbunds weiterhin 1000 Franken», sagt Matthias Weishaupt.

Nicht mehr möglich ist ab dem 1. Januar 2014 aber, dass Verwaltungsräte mehrere Sitzungen an einem Tag verrechnen. Die Regierung geht davon aus, dass die Entschädigungen 2013 deutlich kleiner sind als noch 2012. Einerseits, weil Anfangsarbeiten wegfallen, und andererseits, weil in der Verordnung operative und strategische Tätigkeiten klar getrennt würden.

Keine klare Aufgabentrennung

Eine Analyse hat gezeigt, dass im letzten Jahr eine gewisse Vermischung dieser Bereiche stattgefunden hat. So hat der Verwaltungsrat sich beispielsweise um die Einsetzung eines neuen Geschäftsführers gekümmert. Dies sei jedoch eine Ausnahme gewesen, erklärt Regierungsrat Matthias Weishaupt.

Die Analyse habe auch gezeigt, dass die Entschädigungen 2012 nicht überrissen gewesen seien. Es habe schlicht mehr Sitzungen für den Aufbau des neuen Spitalverbunds gebraucht. Zudem habe man den Aufwand, den die neue Spitalfinanzierung mit sich gebracht habe, unterschätzt.

Parteien wollen abwarten

Die Ausserrhoder Parteien reagieren verhalten auf den Bericht und die Ankündigung der neuen Verordnung. Sie wird am Freitag im Amtsblatt publiziert. Er wolle das neue Papier zuerst studieren, sagt beispielsweise der Präsident der SP, Yves Noël Balmer. Aber: «1000 Franken für eine Tagessitzung, das scheint mir aus dem Bauch heraus immer noch sehr viel zu sein». Gerade auch, wenn man zum Beispiel sehe, dass ein Kantonsrat für eine Sitzung 250 Franken bekomme.

Grundsätzlich sind jedoch alle Parteien froh, dass die Regierung die Entschädigungen hat untersuchen lassen und auch Konsequenzen gezogen hat. «Das zeigt einfach, dass es in der Vergangenheit Übertreibungen gegeben hat und man diese korrigieren muss», sagt der Parteipräsident der SVP, Edgar Bischof.

Nun wollen die Parteien den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission des Kantonsrats abwarten. Auch sie hat sich mit den Entschädigungen des Verwaltungsrats beschäftigt. Ihr Bericht kommt im Frühling.