Wahlen Thurgau: Braucht der Kanton strengere Regeln fürs Bauen?

Den Grünen im Kanton geht das neue Raumplanungsgesetz zu wenig weit. Mit zwei Initiativen verlangen sie, dass der Kanton noch sorgsamer mit Bauland umgeht. Die Bürgerlichen finden das überrissen.

Der Entscheid fiel im März 2013 eindeutig: Über 60 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten sprachen sich für einen sorgsameren Umgang mit dem Bauland aus und nahmen das neue Raumplanungsgesetz an der Urne an. Dieses gibt den Kantonen unter anderem den Auftrag, die Zersiedelung zu stoppen. Ausserdem dürfen die Bauzonen den Bedarf von höchstens 15 Jahren decken.

Einer überparteilichen Gruppierung im Kanton Thurgau (bestehend aus Grünen, CVP, BDP EVP und GLP) gehen diese Vorschriften zu wenig weit. Mit zwei Initiativen wollen sie, dass der Bestand des Baulandes eingefroren wird. Neues Bauland dürfe nur dann umgezont werden, wenn andernorts gleich viel Bauland ausgezont werde. «Mit unseren Initiativen wollen wir mehr Druck ausüben», sagt Kurt Egger, Präsident der Grünen. CVP-Präsident Gallus Müller begründet: «Es ist wichtig, dass das verdichtete Bauen vorangetrieben wird.»

Der EDU geht dieses Vorgehen zu weit. «Wir verstehen zwar das Anliegen des Initiativ-Komitees», sagt EDU-Präsident Hans Trachsel. Doch seine Partei wolle auch die wirtschaftlichen Interessen wahren. Deshalb müsse es auch attraktiv bleiben, Neubauten zu erstellen - und das nötige Land zur Verfügung zu stellen.

Unterschiedlicher Meinung sind sich die Parteien beim Thema Seeuferweg. Die Grünen vertreten klar die Haltung, dass das Ufer der Öffentlichkeit gehört. Die CVP sucht in dieser Frage den Kompromiss: Dort wo es möglich sei, soll entlang des Bodenseeufers ein Spazierweg errichtet werden. Die EDU gewichtet das Recht auf Privateigentum höher.

Seeuferweg

Seeuferwege sind politisch ein heisses Eisen. Im Grunde sollten sie der Öffentlichkeit zugänglich sein - etwa mit einem durchgehenden Seeuferweg. De facto gibt es aber auch im Thurgau viele Privtagrundstücke, die den Zutritt zum Seeufer verunmöglichen. Schweizweit ist deshalb ein Streit entbrannt um die Zugänglichkeit der Seeufer.

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