Widerstand gegen Sparpläne im Regionalverkehr

Der Bund will beim Regionalverkehr sparen. Das hat er den Kantonen vor zwei Wochen in einem Brief mitgeteilt. Seither sind die Kantone verunsichert, was dies für bewilligte und geplante Investitionen bedeuten könnte. Die Ostschweizer warten jedoch nicht ab, sie werden aktiv.

Der Sparkurs des Bundes war Thema in der Kommission für Verkehr des Ständerats. Der St. Galler SP-Ständerat Paul Rechsteiner hat sich dort Rückendeckung geholt: seinem Antrag, dass sich die Kommission einsetzen soll, wurde einstimmig gefolgt. Man wolle dafür sorgen, dass die versprochenen Investitionen des Bundes in das Rollmaterial des Regionalverkehrs auch bezahlt werden.

Im April behandle die Kommission für Verkehr das Thema ausführlich, so Rechsteiner gegenüber «Regionaljournal Ostschweiz». Dann werde man sich an den Bundesrat wenden und Vorstösse planen. Es werde noch viel auf sie zukommen.

« Der Kampf  muss noch geführt werden. Wir sind erst gestartet. Der Start ist jedoch vielversprechend. »

Nicht nur auf parlamentarischer Ebene formiert sich der Widerstand. Auch die Ostschweizer Kantone St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden wollen etwas Handfestes vom Bundesamt für Verkehr.

Sie verlangen eine schriftliche Zusicherung, dass mit einem Ja zur Durchmesserlinie (DML) der Bund auch das neue Rollmaterial mitfinanziert.

Grundsätzlich sollte das Projekt die Anforderungen des Bundesamts für Verkehr erfüllen, sagt Andreas Bieniok, Leiter des St. Galler Amts für öffentlichen Verkehr. «Mit neuem Rollmaterial könnten wir zwei Millionen Franken einsparen.» Dies wäre auch im Sinne des Bundes - und somit keine unnötige Investition.

Die Kantone wollen die Zusicherung des Bundes in nächster Zeit erhalten; noch vor der Innerrhoder Landsgemeinde Ende April. Dort soll die Ausgangslage zur DML geklärt sein.