Widerstand gegen Thurgauer Sparpaket bröckelt

Die Bootsbesitzer wollen nun doch kein Referendum ergreifen, auch wenn ihre Forderungen nicht vollständig erfüllt sind. Die Erfolgschancen seien zu klein, so die Begründung.

Der Bug eines Bootes auf dem Bodensee.

Bildlegende: Die Bootsbesitzer müssen in Zukunft mehr für ihre Bootsliegeplätze zahlen. Keystone

Mit dem Sparpaket will der Kanton Thurgau 48 Millionen Franken pro Jahr sparen oder mehr einnehmen. Die Bootsbesitzer am Bodensee sind betroffen, da die Bootsliegeplätze teurer werden.

Der Thurgauer Regierungsrat kam den Bootsbesitzern im Vorfeld der Parlamentsdebatte mit einem Kompromiss entgegen: Die Gebühren steigen für private Bootsbesitzer nicht so stark wie vorgesehen. Bei den gewerblichen Liegeplätzen wollte die Regierung jedoch keine Abstriche machen, weshalb eine Interessensgemeinschaft weiter mit dem Referendum drohte.

Nachdem aber auch in der zweiten Parlamentsdebatte entsprechende Anträge keine Chancen hatten, gibt die IG den Widerstand auf. Man sei zufrieden mit dem Kompromiss, sagt Mäni Graber von der IG der Bootsbesitzer.

«  «Wir sind in der Minderheit. Ein Referendum hätte vor dem Volk wohl keine Chance.» »

Mäni Graber
IG Bootsbesitzer

Noch offen ist, ob der Bund der Steuerzahler das Referendum ergreift. Die Gruppierung hatte gegen die Beschränkung des Pendlerabzuges gekämpft und will das weitere Vorgehen am Montag bekannt geben.

Das Parlament hat zudem noch die Möglichkeit des Behördenreferendums: Der Beschluss kommt an die Urne, wenn in der bevorstehenden Schlussabstimmung mindestens 30 Kantonsräte eine Volksabstimmung verlangen.