Zürcher Professor führt Untersuchung gegen St. Galler Regierung

Felix Uhlmann leitet die Administrativuntersuchung gegen die St. Galler Regierung. Es geht um die Frage, ob es im Fall der weitergegeben Unterlagen zum Kantistandort Wattwil zu einer Pflichtverletzung durch Mitglieder der Regierung gekommen ist.

Regierungsgebäude SG

Bildlegende: Es ist bereits das dritte Verfahren, das zum gleichen Fall angestrengt wurde. srf

Felix Uhlmann ist Advokat und Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre an der Universität Zürich. Er wurde von der Rechtspflegekommission des Kantons St. Gallen ausgewählt. Man habe eine unabhängige und ausserkantonal tätige Person auswählen wollen, erklärte Walter Locher (FDP), Präsident der Rechtspflegekommission. Uhlmann sei an der Uni auch Mitglied der Disziplinarkommission und habe Erfahrungen, wie man Untersuchungen durchführe.

Eine Frist gebe es nicht, sagte Locher. Er nehme an, dass im Februar erste Resultate vorlägen. Uhlmann hat die Kompetenz, Einblick in die Unterlagen der bereits abgeschlossenen Administrativ-, Diziplinar- und Strafverfahren zu nehmen. Er kann bei Bedarf auch noch weitere Massnahmen ergreifen, um den Sachverhalt aufzuklären.

In der Septembersession hatte der St. Galler Kantonsrat eine Administrativuntersuchung beschlossen.