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Ostschweiz Zuwanderung: Grenzgänger erhalten Sonderstatus

Die Ostschweizer Grenzkantone können aufatmen. Von der Zuwanderungsinitiative sind zwar auch die Grenzkantone betroffen. Aber der Bundesrat will für sie einen speziellen Status schaffen. Aus Sicht der Ostschweizer Kantone ein positives Signal.

Legende: Audio Positives Signal (12.02.2015) abspielen. Laufzeit 2:36 Minuten.
2:36 min

Grenzgänger sind für die Ostschweizer Kantone wichtig. In den Kantonen St. Gallen, Thurgau und beiden Appenzell arbeiten rund 16'000 von ihnen. Auch sie sind von der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative betroffen. Der Bundesrat hat festgelegt, dass für sie eine separate Höchstzahl gelten soll.

Interessen der Grenzkantone berücksichtigt

Darauf hatten die Ostschweizer Kantone hingewirkt. «Die separate Höchstzahl erlaubt, die besondere Situation der Grenzkantone zu berücksichtigen», sagt Benedikt Würth, St. Galler Regierungsrat.

Der Bundesrat schlägt in seinem Gesetzesentwurf vor, dass die Grenzkantone ihren Bedarf an Grenzgängern melden können. Dann entscheidet er über die Höhe des Kontingents. «Wir gehen davon aus, dass sich damit die Zahl der Grenzgänger nicht massgeblich verändern wird», sagt Würth.

Der Gesetzesentwurf geht nun in die Vernehmlassung. Der Bundesrat hatte ihn am Montag vorgestellt.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    Dass einmal mehr die Behinderten als Potential an Arbeitskräften nicht erwähnt wurden, enttäuscht und zeugt von der Unglaubwürdigkeit der Schweiz und des Mediums SRF in Sachen Toleranz gegenüber Minderheiten, Integrität und Menschenrechtsverteidigend.
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  • Kommentar von Michel Debrotti, Basel
    Kanton Thurgau 110'000 Beschäftigte, 3'500 Arbeitslose (Ohne augest.), 4'400 Grenzgänger . Landwirtschaft 5.8%, Industrie und Bau 36.5 %, Dienstleistungen 57.7% (Lehrlinge gesucht derzeit: Gipser, 14xMaurer, 7xMaler, Gerüstebauer, 14xPolybauer, ) Thurgau 4'400, Basel oder Genf je 65'000 Grenzgänger pro Brennpunkt Sie brauchen ein SPECIAL für 4'400 Personen da sonst alles zusammen bricht? BAU Branche geht minus 20-30% wenn die MEI umgesetzt wird. Geht doch alles auf?
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  • Kommentar von L.Leuenberger, Zürich
    Die Ostschweizerkantone haben so viele Sozialfälle, dass viele Gemeinden fast Bankrot gehen. Anstatt diese Arbeitslose zu integrieren, gibt der Bund Sonderstatus für Grenzgänger, an den sich die Wirtschaft beliebig bedienen darf. Die Sozialkosten für die Einheimischen bezahlen ja die Steuerzahler oder die Geberkantone. Und die grosse Arbeitslosenzahl im Tessin, diplomierte Detailhändler, beziehen Arbeitslosengeld, während italienische Grenzgänger jeden Tag die Strassen im Tessin verstopfen...??
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