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Ostschweiz Zwei umstrittene Traktanden an der Glarner Landsgemeinde

Glarnerinnen und Glarner treffen sich am Sonntag in Glarus zur wichtigsten politischen Versammlung des Jahres: zur Landsgemeinde. Zehn Geschäfte stehen an. Ehrengast ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Glarner Landsgemeinde
Legende: An der Glarner Landsgemeinde nehmen 6000 bis 9000 Stimmberechtigte teil. Keystone

Landammann Andrea Bettiga wird die Landsgemeinde eröffnen und die Leitung der Versammlung umgehend seinem Nachfolger, Regierungsrat Robert Marti, übergeben. Baudirektor Marti, das dienstälteste Regierungsmitglied, dürfte problemlos zum dritten Mal zum Regierungspräsidenten gewählt werden.

Ein wichtiges Thema ist erneut die Verbesserung des Angebots im öffentlichen Verkehr. 6,8 Millionen Franken soll der Kanton beisteuern an das insgesamt 56,7 Millionen teure SBB-Erneuerungsprojekt ATR Glarnerland sowie an den Umbau des Busbahnhofs Glarus. Gegen das Projekt des Busbahnhofs sind die SVP und die GLP.

Gratis nach Braunwald?

Der verkehrsfreie Ferienort Braunwald, der auch über keinen Strassenanschluss vom Talboden aus verfügt, dürfte länger zu reden geben. Fünf Stimmberechtigte aus Braunwald verlangen, dass jedermann gratis mit der Standseilbahn von Linthal nach Braunwald fahren darf. Zudem sei die Standseilbahn im Strassengesetz als Kantonsstrasse zu bezeichnen.

Regierung und Parlament lehnen den Antrag ab. Das Begehren verkennt ihrer Meinung nach, dass die Nutzung des Strassennetzes mit Fahrzeugen nicht gratis zu haben ist. Die Regierung liess zum Vorstoss Varianten mit Kosten ausarbeiten. Ein Gratis-Angebot für alle würde etwa eine Million Franken pro Jahr kosten, das gleiche Angebot nur für die Einwohner Braunwalds 289'000 Franken.

Gäste der Glarner Regierung sind dieses Jahr Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die vollzählige Walliser Regierung sowie mehrere hohe Militärs. Zudem hat das Glarner Parlament das Büro des Grossen Rats des Kantons Freiburg eingeladen.