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Abstimmung Kanton Nidwalden Nidwaldner zahlen für ihren Flugplatz

Der Kanton Nidwalden lässt sich die Neugestaltung des Flugplatzes Buochs 10 Millionen Franken kosten.

Modernisierung Flugplatz Buochs

Kanton Nidwalden: Bewilligung eines Objektkredites für die Modernisierung des zivilen Flugplatzes Buochs

  • JA

    66.3%

    9'966 Stimmen

  • NEIN

    33.7%

    5'059 Stimmen

Das deutliche Ja zur Flugplatzvorlage überrascht sogar die Befürworter. Der Abstimmungskampf war heftig geführt worden und hatte auch bei der Regierung Spuren hinterlassen, wie Frau Landammann Yvonne von Deschwanden (FDP) der Nachrichtenagentur sda gestand: «Am Anfang waren wir total überzeugt, dass es an der Urne ein Ja geben würde. Mit der Zeit ist uns diese Überzeugung etwas weggeschlittert.» Deshalb sei die Regierung vor diesem Urnengang nervöser gewesen als bei anderen Vorlagen, nehme das Resultat aber mit grosser Befriedigung zu Kenntnis.

Legende: Video Grünes Lich für Flugplatz-Ausbau in Buochs abspielen. Laufzeit 00:28 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.11.2017.

Das Ja bedeutet, dass der Kanton 10 Millionen Franken an die Umgestaltung des Flugplatzes bezahlt und sich weiterhin mit 50 Prozent an der Betreibergesellschaft beteiligt. Die Investition ist nötig, weil der ehemalige Militärflugplatz von der Armee nicht mehr benötigt wird und nur noch zivil genutzt werden soll.

Hauptnutzerin des Flugplatzes ist die Pilatus Flugzeugwerke AG, die sich im gleichen Umfang wie der Kanton an der Umgestaltung und dem Betrieb des Flugplatzes beteiligt.

Es war ein Kampf David gegen Goliath.
Autor: Martin ZimmermannLandrat SVP

An vorderster Front gegen das Anliegen gekämpft hat SVP-Landrat Martin Zimmermann. Die Gegner befürchten, dass der Kanton mit der Beteiligung an der Flugplatzgesellschaft ein zu hohes unternehmerisches Risiko eingeht. Sämtliche bürgerlichen Parteien, die Verbände, die Regierung und die Wirtschaft hätten für die Vorlage gestimmt, weshalb es ein Abstimmungskampf «David gegen Goliath» gewesen sei. Man akzeptiere das Resultat, nehme die Regierung aber beim Wort, dass der Flugplatz den Kanton kein Geld kosten werde.

Privatfliegerei wird subventioniert.
Autor: Leo AmstutzLandrat Grüne

Gegen die Vorlage hatten sich auch die Grünen eingesetzt. Landrat Leo Amstutz zeigte sich enttäuscht, aber nicht überrascht vom Ja. Er gab zu bedenken, das Stimmvolk habe damit aber nicht Ja zum Flugplatz oder den Arbeitsplätzen gesagt, sondern zu subventionierter Privatfliegerei. Es würden Landetaxen für Superreiche staatlich unterstützt. «In Zukunft wird der Kanton Nidwalden eine schwache Position haben in Bezug auf den weiteren Ausbau des Flugplatzes.»

Zufriedene Befürworter

Die CVP zeigte sich erfreut und überrascht über die Höhe der Zustimmung. Die FDP war erleichtert, dass die Mehrheit sich nicht von Kampagnen habe verunsichern lassen. Zusammen mit der SVP zeigte sie die Hoffnung, dass die Gegner auf weitere Beschwerden gegen die Vorlage verzichteten und das Ergebnis akzeptierten. Eine Stimmrechtsbeschwerde ist noch beim Bundesgericht hängig.

Asche auf das Regierungshaupt streute von Deschwanden in Bezug auf das Abstimmungsbüchlein. Die Gegner hatten bemängelt, dass ihre Argumente dort bloss mit zwölf Zeilen erwähnt wurden. Bei einer nächsten Abstimmung werde man sicherstellen, dass alle Seiten zu Wort kämen, sagte von Deschwanden.

Einschätzung von SRF-Redaktorin Mirjam Breu

Ein Nein wäre eine Überraschung gewesen. Dennoch ist die Deutlichkeit des Resultats erstaunlich. Der Ja-Anteil von rund 66 Prozent hat heute Befürworter sowie Gegner verblüfft. Die Tragweite des Entscheids zeigte sich an der Stimmbeteiligung. An diesem Sonntag, an dem keine eidgenössische Vorlage zur Abstimmung kam, ging nämlich fast jede und jeder zweite Nidwaldner Stimmberechtigte an die Urne.

Offenbar haben die wirtschaftlichen Argumente überwogen. Denn die Pilatus Flugzeugwerke sind mit rund 2000 Arbeitsplätzen die grösste Arbeitgeberin im Kanton. Das Herzstück des Unternehmens ist der Flugplatz. Arbeitsplatzsicherheit und die Einflussmöglichkeiten des Kantons beim Flugplatz haben wohl schliesslich den Ausschlag gegeben.

Dennoch: Das heutige Resultat ist noch nicht definitiv, denn vor Bundesgericht ist eine Beschwerde gegen die Abstimmung hängig.

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