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Abstimmung und Wahl in Emmen Zweiter Wahlgang nötig – Budget abgelehnt

Von den fünf Gemeinderats-Kandidaten ist noch niemand gewählt. Und wegen des Neins zum Budget muss der Kanton bestimmen.

Die Wahlresultate

Name
Stimmen
Felix Müri (SVP)
2340
Patrick Schnellmann (CVP)
2322
Brahim Aakti (SP)
1698
Monique Frey (Grüne)
1608
Vital Burger (parteilos)
360
Absolutes Mehr
2431

Für die Besetzung der beiden freien Sitze im Emmer Gemeinderat braucht es einen zweiten Wahlgang. Keiner der fünf Kandidaten schaffte die Wahl im ersten Anlauf. Am meisten Stimmen erhielt der SVP-Nationalrat Felix Müri, er verpasste das absolute Mehr um nur 71 Stimmen. Felix Müri wollte die Nachfolge des SVP-Gemeinderats Urs Dickerhof antreten.

Ich glaube nicht, dass ein Bekenntnis Match entscheidend ist für meine Wahl.
Autor: Felix MüriKandidat Gemeinderatswahlen

Im Vorfeld der Wahl wurde Müri kritisiert, weil er nicht klar Stellung bezog, ob er bei einer Wahl in den Gemeinderat auf sein Nationalrats-Mandat verzichten würde. Diese Frage lässt er weiterhin offen: «Ich glaube nicht, dass ein Bekenntnis Match entscheidend ist für meine Wahl.»

Eine heikle Ausgangslage gibt es für die Linken, die die Nachfolge von SP-Gemeinderätin Susanne Truttmann sicherstellen wollten. Der Kandidat der SP, Brahim Aakti, und die Kandidatin der Grünen, Monique Frey, landeten nur auf Rang drei und vier. Deutlich vor ihnen platzierte sich der CVP-Kandidat Patrick Schnellmann.

Kanton muss Budget und Steuerfuss bestimmen

In eine besondere Situation hat sich Emmen auch beim Budget manövriert. Die Stimmbevölkerung lehnte das Budget des laufenden Jahres und die damit verbundene Steuererhöhung ab. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen war das Votum sehr deutlich. «Das Ergebnis zu interpretieren, ist schwierig. Denn die Vorlage war ein Kompromiss», sagte Finanzchef Urs Dickerhof am Sonntag gegenüber Radio SRF.

Emmen kann nun nicht mehr selber bestimmen. Der Kanton muss übernehmen und ein Budget und den Steuerfuss für das laufende Jahr festlegen. «Damit geht der budgetlose Zustand weiter. Der Gemeinderat wird nun dem Regierungsrat einen Budget-Antrag stellen», sagte Finanzchef Dickerhof weiter. Er hofft, dass der Kanton bis Ende Juni sagt, wie es genau weiter geht.

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