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Abstimmungshürde gesenkt Nidwaldner Landrat kippt Zweidrittelsregel

Der Nidwaldner Landrat hat die Abstimmungshürde für gewisse Finanzvorlagen gesenkt. Damit kann eine Ratsminderheit nicht mehr eine Volksabstimmung verhindern. Betroffen von der Änderung sind Finanzvorlagen mit einer Summe von über 5 Millionen Franken, die einer obligatorischen Volksabstimmung unterliegen. Der Landrat hiess am Mittwoch eine Teilrevision seines Reglements einstimmig gut.

Die Änderung geht auf eine dringliche Motion von Markus Walker (SVP) zurück. Walker störte sich daran, dass bei der bisherigen Regelung eine Minderheit im Landrat eine Volksabstimmung verhindern kann.

Ausserdem hat der Nidwaldner Landrat...

...in Postulat für vereinfachte Abstimmungshilfen für junge Erwachsene mit 38 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Er hofft, dass damit die Jungen besser an die Politik herangeführt werden können.
...ein Postulat für vereinfachte Abstimmungshilfen für junge Erwachsene mit 38 zu 19 Stimmen gutgeheissen. Er hofft, dass damit die Jungen besser an die Politik herangeführt werden können.
...in zweiter Lesung diskussionslos ein neues Einführungsgesetz zum Obligationenrecht beschlossen, und zwar mit 46 zu 11 Stimmen. Das neue Einführungsgesetz ist der letzte Schritt der Umsetzung der Justizreform des Bundes. Gegen die Vorlage stimmten die Grünen, weil die Formularpflicht bei Wohnungswechsel aufgehoben wird.
...eine als dringlich eingereichte Motion von Thomas Wallimann (Grüne) zu einer verfassungsmässigen Ausgestaltung des Abstimmungs-Büchleins mit 42 zu 13 Stimmen für nicht dringlich erklärt. Der Vorstoss verlangt, dass in Abstimmungs-Unterlagen die Positionen von Gegnern und Befürwortern gleichwertig zum Ausdruck gebracht werden. Anlass der Motion ist die Abstimmung über die Modernisierung des Flugplatzes Buochs.
...einen Rahmenkredit von 4,5 Millionen Franken mit 47 zu 4 Stimmen gesprochen. Damit kann der Kanton im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz-Projekt Buoholzbach in Oberdorf und Wolfenschiessen Land kaufen, das er Grundeigentümern als Realersatz anbieten kann.

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