Ähnlich grosse Mehrkosten für Kanton und Gemeinden

Der Systemwechsel bei der Pflege- und Spitalfinanzierung hat im Kanton Luzern beim Kanton und den Gemeinden bislang zu einem ähnlich grossen Kostenwachstum geführt. Für den Kanton ist der Systemwechsel aber noch nicht ausgestanden.

Hochbetagte Frau im Rollstuhl.

Bildlegende: Immer mehr Menschen werden immer älter, was sich auf die Pflegekosten auswirkt. Keystone

Seit 2011 ist die Finanzierung der Pflege Sache der Gemeinden, seit 2012 die der Spitäler Sache des Kantons. Diese Neuordnung führte auf beiden Staatsebenen zu erheblichen Mehrkosten.

Bis Ende 2014 beliefen sich die systembedingten Mehrkosten für die Gemeinden auf 46,5 Millionen Franken, wie dem aktuellen Rechenschaftsbericht der Regierung zu entnehmen ist. Die des Kantons wurden auf 47,8 Millionen Franken beziffert.

Systemwechsel noch nicht abgeschlossen

Während der Systemwechsel bei der Pflegefinanzierung in einem Schritt vollzogen worden ist, dauert die Umsetzung bei der Spitalfinanzierung noch bis 2017. Der Kanton geht davon aus, dass dies für ihn weitere, durch den Systemwechsel bedingte Kosten von 30 Millionen Franken verursachen wird.

Bereits vor einem Jahr war der Regierungsrat in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass die Systemwechsel bei Kanton und Gemeinden zu ähnlich grossen Mehrbelastungen geführt habe. Im November 2015 scheiterte an der Urne eine Volksinitiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 74 Prozent, die eine Entlastung der Gemeinden in der Pflegefinanzierung verlangt hat.