Ärger um Zuteilung der Plakatständer in der Stadt Luzern

Zum ersten Mal vor den Wahlen am 1. Mai stellt die Stadt Luzern den Parteien gratis und franko Plakatständer zur Verfügung. Die Umsetzung löst aber Kritik aus. Die SP der Stadt Luzern äussert die Vermutung, dass sich die Baudirektorin damit einen Wahlvorteil verschafft habe. Die Stadt widerspricht.

Die Verteilung der gratis Plakatständer in der Stadt Luzern funktioniert folgendermassen: Jede Partei und jedes Komitee erhalten für die Stadtratswahlen je zwei offizielle Plakatständer zur Verfügung. Je mehr Komitees eine Kandidatur also hat, deso mehr Plakatständer erhält er oder sie.

Über dieses Detail entschieden die Stadtkanzlei und die Baudirektion erst nach dem Eingabeschluss der Kandidaturen am 7. März 2016. Der Vizepräsident der SP der Stadt Luzern, Simon Roth, findet das verdächtig: «Hat Manuela Jost dies im Vorfeld gewusst und hat deshalb so viele Komitees?»

Stadt weist Vorwurf zurück

Pikant: Die Abteilung Stadtgestaltung, die der Baudirektion unterstellt ist, hat über die Details mitentschieden, wer wie viele Plakatständer erhält. Weil Manuela Jost direkt vom Vorwurf betroffen ist, gibt in dieser Sache Stadtschreiber Toni Göpfert Auskunft.

Er weist den Vorwurf klar zurück. «Manuela Jost hat sich in den Prozess nicht eingemischt.» Für den Entscheid über die Zuordnung sei «letztendlich seine Person» zuständig gewesen, so Göpfert weiter. Die Baudirektion sei lediglich für den technischen Ablauf zuständig gewesen.

Die Plakatständer den Parteien zur Verfügung zu stellen, ist ein Pilotprojekt der Stadt Luzern. Sie setzte damit einen Vorstoss der SVP schneller um als vorgesehen. Deshalb – so die Stadt weiter – werde man nach den Wahlen bei der Zuteilung «über die Bücher gehen».