Aufgaben- und Finanzreform 18 - Widerstand aus den eigenen Reihen im Luzerner Gemeindeverband

Die millionenschwere Vorlage spaltet den Verband. Gegner markieren selbst an Info-Veranstaltungen des Verbands Präsenz.

Am 19. Mai werden im Kanton Luzern nicht nur die restlichen zwei Mitglieder der Regierung gewählt. Sondern die Bevölkerung stimmt auch über ein gewichtiges Reformpaket ab – die Aufgaben- und Finanzreform 18, kurz AFR 18.

Die AFR 18 kurz erklärt

• Die Reform will die Aufgaben und Kosten zwischen Kanton und den 83 Luzerner Gemeinden neu regeln. Insgesamt geht es um Kosten in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.
• Der grösste Brocken in der Vorlage ist der Kostenverteiler in der Volksschule. Bisher haben die Gemeinden 75 Prozent der Kosten getragen, der Kanton 25 Prozent. Künftig sollen Kanton und Gemeinden je 50 Prozent übernehmen.
• Im Gegenzug müssen die Gemeinden mehr Kosten im Sozialbereich übernehmen, beispielsweise bei den Ergänzungsleistungen.
• Steuerfussabtausch: Der Kanton will seine Steuern für ein Jahr leicht erhöhen, gleichzeitig will er die Gemeinden zu einer Senkung des Steuerfusses verpflichten.

Innerhalb der Luzerner Gemeinden sorgt die Vorlage für Unmut. Denn der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) empfiehlt offiziell ein Ja zur Vorlage. Doch zwölf Luzerner Gemeinden stellen sich entschieden dagegen – sie haben ein Nein-Komitee gegründet und werben dafür selbst an öffentlichen Informationsveranstaltungen des VLG. Sie lehnen sich also öffentlich gegen den eigenen Verband auf.

Mit Schlagwörtern wie «Schönfärberei», «Trickserei», Steuerdiktat oder «die Katze im Sack» gehen die Gegner in die Offensive. So auch am Dienstagabend in der Festhalle Sempach, am vierten von insgesamt fünf Info-Anlässen, welche der VLG im ganzen Kanton organisiert hat: Vertreter des Komitees legten ihre Faltblätter mit den Argumenten auf und mischten sich mit kritischen Kommentaren in die Fragerunde ein. Auf diesem Weg wollen sie sich Gehör verschaffen, obwohl oder weil ihnen die Verbandsleitung aus verschiedenen Gründen eine Rede verweigert hat.

Das Faltblatt des Komitees gegen die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons Luzern.

SRF / Silvan Fischer

Mit ihren Schlagwörtern vermochten die Gegner an dem Abend offenbar eine gewisse Verunsicherung zu befeuern. Trotz der relativ bescheidenen Zahl von Besuchern entstand ein Diskurs zwischen Gegnern, Befürwortern und VLG-Vertretern. Thematisiert wurde etwa der künftige Einfluss des Kantons auf die Gemeinden im Bereich der Volksschulen oder wie das Abstimmungs-Ergebnis im Kantonsrat zur AFR 18 zu werten sei (66 Stimmen «Ja» zu 43 Stimmen «Nein»).

Mittendrin Ignaz Peter, Finanzchef der Gemeinde Schenkon und Co-Präsident des Nein-Komitees. Er konstatiert: «Der VLG-Vorstand hat heute Abend grundsätzlich ausgewogen informiert.» Allerdings kritisiert Peter weiterhin, die Regierung habe bei der AFR 18 mit den falschen Erfahrungszahlen, aus bloss einem Jahr, gerechnet.

Gut 30 Personen kamen nach Sempach, um die Pro- und Kontra-Argumente zu hören.

SRF / Silvan Fischer

Armin Hartmann, Vorstands-Mitglied des VLG, zeigt sich gelassen ob der internen Kritik der Gemeinden am Vorgehen des Verbands und dessen offzieller Haltung: «Es ist grundsätzlich legitim, dass man zu einer anderen Beurteilung der Sache kommt. In einem solch grossen Verband muss das möglich sein.»

Einzig stört sich Armin Hartmann an der Behauptung der Gegner, es werde hier die Katze im Sack verkauft. «Diese Behauptung ist nicht fair. Ein grosses Team hat mit bestem Wissen und Gewissen an der Vorlage gearbeitet und grosse Transparenz an den Tag gelegt.»