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Zentralschweiz Auftakt zur Luzerner Budgetdebatte mit Misstönen

Start zur zweitägigen Debatte zum Budget 2016 und zu den hoch umstrittenen Sparplänen der Luzerner Regierung. Das Parlament sparte zum Auftakt nicht mit Kritik. Der Kantonsrat forderte von der Regierung, sie solle schon vor dem nächsten Budget aufzeigen, wie sie die Finanzen ins Lot bringen will.

Legende: Video Auftakt zur Luzerner Budgetdebatte abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 30.11.2015.

Am ersten Tag der Debatte zeigte sich: Zufrieden mit der Entwicklung der Finanzpolitik und ihren jährlichen Sparpaketen war im Parlament niemand. Der Rat überwies deshalb einstimmig einen Vorstoss der vorberatenden Kommission. Sie will die Regierung dazu verpflichten, schon vor dem nächsten Budget Auskunft zur Entwicklung der Kantonsfinanzen zu geben.

In der Eintretensdebatte zum Budget unterstützten am ehesten FDP und SVP den finanzpolitischen Kurs der Regierung. Marcel Zimmermann (SVP) sagte, die Entwicklung der Steuereinnahmen sei erfreulich. Dies zeige, dass die eingeschlagene Steuerstrategie erfolgreich und nachhaltig sei.

Bei diesem Punkt zeigte sich Yvonne Hunkeler von der CVP skeptisch. Dass das Problem ausschliesslich auf der Ausgabenseite liege, könne sie nicht glauben. Die Regierung habe keine finanzpolitische Strategie.

Für die Linke war klar, dass das Problem Luzerns bei den zu tiefen Einnahmen liege. Beat Züsli (SP) sagte, die Steuereinnahmen hielten seit den Steuersenkungen mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt. Diese Rechnung könne nicht aufgehen.

Erste Hinweise auf Budgetkorrekturen

Das Budget 2016 wird der Kantonsrat am Dienstag beraten. In den Voten am ersten Tag gab es aber schon Hinweise, in welche Richtung das Parlament das Budget korrigieren könnte. So werden es weitere Kürzungen der Polizeileistungen oder höhere Schulgelder schwierig haben.

Abgelehnt wurde der Antrag der Kommission, eine Auslagerung der Gefängnisse zu prüfen, wobei nicht klar war, ob eine Privatisierung, eine Auslagerung an eine Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine Auslagerung an ein interkantonales Konkordat gemeint ist. Der Kantonsrat wird den Finanzplan am Dienstag fertig beraten.

Lauter Protest vor dem Regierungsgebäude

Auch dieses Jahr hat die Budgetdebatte des Kantonsrats laut und auf der Strasse begonnen. Über 300 Jugendliche demonstrierten gegen die Finanzpolitik des Kantons, vor allem gegen von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen in der Bildung, die Mehreinnahmen und Minderausgaben bringen sollen.

Die Demonstranten zogen von der Altstadt über die Reuss zum Regierungsgebäude, wo sie mit Pfiffen, Buhrufen und Lärm die Politiker empfingen. «Opfert unsere Zukunft nicht auf dem Altar des Steuerwettbewerbs», forderten sie auf Transparenten.

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