Bei Gewalt sollen Veranstalter und Randalierer die Kosten tragen

Die Luzerner Regierung will die Polizeikosten bei Gewalt am Rande von Fussballspielen oder Demonstrationen auf die Veranstalter und die Randalierer abwälzen. Der Maximalbeitrag für Veranstalter beträgt 30'000 Franken. Diese Änderung des Polizeigesetzes wird nun breit diskutiert.

Eine Polizeitruppe will eine Demonstration verhindern.

Bildlegende: Die Luzerner Polizei bei einem Einsatz während der 1. Mai-Demonstration 2005 in der Stadt Luzern. Keystone

Das Luzerner Verwaltungsgericht hat 2013 die Verordnung zur Kostenüberwälzung für verfassungswidrig erklärt. Dies mangels gesetzlicher Grundlage. Nun präsentiert die Luzerner Regierung einen neuen Entwurf.

Demnach soll der Veranstalter höchstens 40 Prozent oder 30'000 Franken der Polizeikosten tragen, die aufgrund von Ausschreitungen zusätzlich entstehen. Die übrigen 60 Prozent sollen die beteiligten Randalierer zahlen. Für sie soll eine Höchstgrenze von 4'000 Franken pro Person gelten.

Gegen die ursprüngliche Verordnung reichten die Juso, SP, die Grünen, der Luzerner Gewerkchaftsbund sowie der Verein Demokratische Juristen Beschwerde ein. Die Kläger kritisierten, dass Veranstalter von bewilligten Demonstrationen im Nachhinein finanziell belangt werden könnten.