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Zentralschweiz Bundesgericht will Standort Luzern aufgeben

Das Bundesgericht will sich langfristig am Sitz in Lausanne konzentrieren. Den Nebenstandort in Luzern möchte es aus Effizienzgründen aufgeben. Ein Zeitpunkt ist noch nicht bekannt. Die Luzerner Regierung will sich gegen diese Pläne einsetzen.

Häuserzeile in Luzern.
Legende: Das Bundesgericht befindet sich im ehemaligen SBB-Gebäude am Schweizerhofquai in Luzern. Keystone

Die höchsten Schweizer Richter verlangen, jenen Passus im Bundesgerichtsgesetz zu ändern, der Luzern als Standort für eine oder mehrere Gerichtsabteilungen vorsieht.

2007 wurden das vormalige Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern in das Bundesgericht mit Hauptsitz in Lausanne integriert. Dabei blieb Luzern eidgenössischer Gerichtsstandort. Er beherbergt seitdem die beiden sozialrechtlichen Abteilungen des höchsten Schweizer Gerichts. Am Standort Luzern sind derzeit rund 80 Personen tätig.

Kritik von verschiedenen Seiten

«Ein Wegzug aus Luzern wäre ein grosser Verlust für die Region. Wirtschaftlich und ideell profitiert die Zentralschweiz sehr vom Bundesgericht, das schon seit 1917 in Luzern ist», sagt die ehemalige Bundesrichterin und Gerichtspräsidentin, Ursula Widmer.

«Wir wollen in Luzern die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Mit dem Wegzug des Bundesgerichts würden 80 Stellen wegfallen und damit auch Steuererträge. Deshalb werden wir uns für den Erhalt des Bundesgerichts in Luzern stark machen», sagt der Regierungspräsident des Kantons Luzern, Robert Küng.

Der zeitliche Rahmen für eine mögliche Zusammenführung ist noch offen. Über eine Zusammenlegung entscheiden National- und Ständerat.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Vader, CH
    Wie wäre es dann damit auch gleich das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht zusammen Mit dem Bundesgericht nach Bern zu verlegen? Zentralisierung, nur um Kosten zu sparen ist kein geeignetes Argument für eine Verlegung.
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    1. Antwort von Nemo Tentur, Bern
      Ihr Argument geht fehl, weil Sie - wie die Meisten, so auch der Politologe, der gerade im Radio gesprochen hat - übersehen, dass das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanzen des Bundesgerichts sind, nicht etwa Abteilungen des Bundesgerichts. Die Gerichte müssen (!) unabhängig von einander sein (vertikale Gewaltenteilung). Die Abteilung in Luzern hingegen gehört zum Bundesgericht. Es gibt sachlich keinen Grund dafür, ein Gericht an mehreren Standorten zu führen.
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    2. Antwort von Hans Vader, CH
      Eine vertikale Gewaltenteilung kann Standortunabhängig funktionieren. Faktisch kategorisiert das Bundesgericht seine Entscheide in fünf Teile. Jeder einzelne Teil davon beschränkt sich auf ein Rechtsgebiet. Daher ist es sehr wohl möglich das Gericht nach Rechtsgebiet zu trennen und dezentral im Staat zu verteilen.
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    3. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      Natürlich kann sie standortunabhängig funktionieren. Das habe ich und das hat auch das Bundesgericht in seinem obenerwähnten Bericht nie abgestritten, da das nicht die Frage ist. Thema ist, ob es sinnvoll ist und ob es sachliche Gründe dafür oder dagegen gibt. Ich haben im Beitrag darauf hingewiesen, dass das Argument, wonach man auch das Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgericht an den selben Standort verlegen müsste, eine Fehlüberlegung ist, weil das andere Gerichte sind, keine Abteilungen.
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