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Bundeslobbyist Luzerner Regierungsrat hält am Beauftragten fest

Trotz finanziellen Engpässen soll sich weiterhin eine Person um die für Luzern wichtigen Bundesgeschäfte kümmern.

Das Bundeshaus von vorne fotografiert. Dahinter blauer Himmel.
Legende: Der Beauftragte sei kein Lobbyist und weible darum selten für den Kanton in Bern, sondern arbeite oft in Luzern. Keystone

Die Stelle des Beauftragten für die Interessenvertretung beim Bund (BIB) solle abgeschafft und eingespart werden, fordern die Freisinnigen. Die Arbeit des BIB sei zwar nützlich, aber nicht zwingend nötig. Die Zusammenarbeit mit den Luzerner National- und Ständeräten solle ohne Zusatzkosten intensiviert werden.

Von dieser Idee hält der Regierungsrat aber nichts, wie aus dessen am Montag publizierten Antwort auf das Postulat der FDP hervorgeht. Der Regierungsrat habe nicht die Zeit, um die Arbeiten des BIB zu übernehmen. Bei einer Abschaffung dieser Stelle würden entweder die Einflussmöglichkeiten Luzerns in der Bundespolitik abnehmen oder es würden dezentral in der Verwaltung wieder Ressourcen aufgebaut.

Der BIB beschaffe sich Informationen über für den Kanton Luzern wichtige Bundesgeschäfte, sorge für einen Informationsaustausch zwischen Regierungsrat und Bundesparlamentariern sowie zwischen den Departementen, heisst es in der regierungsrätlichen Antwort. Zu wichtigen Themen wie zum Durchgangsbahnhof entwickle er für Luzern Lobbying- und Allianzkonzepte.

Kein Lobbyist

Trotzdem ist es gemäss Regierungsrat nicht richtig, den BIB als Lobbyisten zu bezeichnen. Der BIB habe keine aussenpolitischen Befugnisse vom Regierungsrat erhalten, und er arbeite vor allem in Luzern. Die Bezeichnung Beauftragter Interessenvertretung Bund werde oft falsch verstanden. Der Regierungsrat wolle deswegen das Anforderungsprofil des BIB schärfen.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Marcel Tschanen (mtschanen)
    Für was haben wir eigentlich National- und Ständeräte gewählt? Die sollten doch unsere Interessen in Bern vertreten. Oder sind sie mit dem Vertreten aller Banken-, Pharma-, Krankenkassen-, Stromproduzenten- und Bauerninteressen schon zu stark ausgelastet?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen