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Zentralschweiz Bundesrätin Simonetta Sommaruga reagiert auf Kritik aus Luzern

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga verteidigt die Asylpraxis gegenüber Eritreern. Die Luzerner Regierung fühlt sich von ihr falsch verstanden.

Asylsuchende aus Eritrea
Legende: Das Kloster Einsiedeln hatte anfangs Jahr Asylsuchende aus Eritrea aufgenommen. SRF

Gestern sorgte ein Brief von der Luzerner Regierung in Bern für Unruhe. Sie fordert darin eine Änderung der Asylpraxis gegenüber Personen aus Eritrea. Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga äusserte sich am Donnerstag zum Schreiben aus Luzern: «Auf den Brief von der Luzerner Regierung zu antworten, ist schwierig, da das Schreiben von einer falschen Grundannahme ausgeht», sagte die Bundespräsidentin. Schon heute würden rund die Hälfte der Asylsuchenden aus Eritrea nicht als Flüchtlinge anerkannt, sondern lediglich vorläufig aufgenommen.

Ein logistisches Problem lösen

Der zuständige Regierungsrat Guido Graf fühlt sich falsch verstanden. Es gehe darum, dass alle Asylsuchenden aus Eritrea nur noch vorläufig aufgenommen werden sollen, also niemand mehr automatisch den Flüchtlingsstatus erhält. «Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können keine Familien in die Schweiz nachziehen und dies schafft Platz in den Asylunterkünften», sagt Guido Graf gegenüber Radio SRF. So könne man ein logistisches Problem lösen.

Dass dies kurzfristig eine Entlastung bringt, glaubt Oskar Mathis Gemeinderat von Horw und Leiter der Regionalkonferenz Soziales und Gesundheit des Verbandes Luzerner Gemeinden, VLG, nicht. Die Menschen müssten ohnehin untergebracht werden, egal welchen Status sie haben. «Es ist wohl ein politisches Signal, welches die Luzerner Regierung aussenden will», sagt Oskar Mathis.

Ob jemand Asyl erhält oder nicht, so Sommaruga sei keine politische Einschätzung, sondern eine rechtliche Frage.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Beat Haenni, Belp
    Das Volk wahr blöd als Sie das Gesetz annahm ! Heute würde ein solches Gesetz nicht mehr angenommen,Wenn man sieht wie der Bundesrat das ausnüzt! Ich hoffe das Frau Sommaruga im Herbst abgewählt wird ,was mit einer 90% sicherheit auch passieren wird weil Sie jetzt die SVP und die CVP ein teil der FDP gegen Sich hat!
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Ihr "frommer Wunsch" wird leider nicht in Erfüllung gehen, Herr Haenni, die Polizeidirektorrin Sommaruga ist KEINE SVP-Bundesrätin! Auch wenn eine "bürgerliche" Mehrheit in der vereinigten Bundesversammlung sitzt, werden sie niemals eine hinterlistige Abwahl organisieren! Ich könnte schon viele Nächte lang kein Auge mehr schliessen, wenn ich die dermassen unter Kritik stehende SP-Bundesrätin wäre! Falschhumanistische Ideologie war und ist schon immer eine "Stärke" bei den SP'lerInnen gewesen!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Dass bei dieser Eritreer-Invasion etwas faul ist ist, merkt man nur schon daran, dass ein Teil den Flüchtlingsstatus erhält, aber andere nur "vorläufig aufgenommene Flüchtlinge" sind, also keinen triftigen Asylgrund geltend machen können. Aber entweder sind die Eritreer alle an Leib und Leben bedroht oder dann eben nicht. Und wenn letzteres der Fall ist, haben wir es hier mit stinknormalen Wirtschaftsflüchtlingen zu tun. Und die gehören abgeschoben - und zwar subito, FRAU SOMMARUGA!
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  • Kommentar von Sandra Sutter, Erlenbach
    Bundesrättinen kommen und gehen. Bessere Zeiten kommen auf uns zu.
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