CVP macht sich Gedanken über ihre Rolle in der Steuerpolitik

Die CVP des Kantons Luzern hat momentan eine Rolle, die ihr selber nicht so angenehm ist. Jahrelang hat sie mit den anderen bürgerlichen Parteien den Finanzkurs der Regierung gestützt. Nun machen sich CVP-Exponenten Gedanken darüber, die Steuern zu erhöhen.

Es waren überraschende Äusserungen von prominenten CVP-Politikern: Nationalrat Leo Müller plädierte im Juni dafür, man solle Steuererhöhungen nicht mehr als Tabuthema behandeln. Die beiden CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf deuteten in Medienberichten an, ihnen sei eine Steuererhöhung lieber als ein weiteres Sparpaket.

Es sei zwar schon so, dass die CVP mit diesen Äusserungen neuen Schwung in die Steuerdiskussion bringe, sagt der Fraktionschef der CVP im Kantonsparlament, Ludwig Peyer.

Man müsse diese Aussagen aber auch nicht überbewerten. «Die beiden Regierungsräte haben einfach ihre Führungsverantwortung wahrgenommen und sich Gedanken über die finanzielle Zukunft gemacht», so Ludwig Peyer gegenüber SRF.

SP hofft auf CVP-Unterstüzung

Eine orchestrierte Aktion der Parteileitung sei dies sicher nicht. Innerhalb der Fraktion sei überhaupt noch nichts entschieden. «Die Frage einer Steuererhöhung stellt sich sowieso erst, wenn die Regierung das Budget und eine allfällige Steuererhöhung vorlegt», sagt Peyer.

Die SP des Kantons Luzern hofft, dass bei der Budgetdebatte eine Zusammenarbeit mit der CVP möglich sein wird. «Viele CVP-Vertreter stehen nicht mehr hinter der Tiefsteuerpolitik», sagt Felicitas Zopfi, Präsidentin der SP des Kantons Luzern. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer winkt ab: «Diese Frage stellt sich nicht, da die Regierung die aktuellen Zahlen zur Finanzlage noch nicht präsentiert hat.»