«Das ist reine Machtpolitik der Zuger Mitteparteien»

Die Zuger Regierung soll von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert werden. Die Reaktionen bei den Zuger Parteien fallen höchst unterschiedlich aus. Für die SP und für die SVP ist klar: «Das ist reine Machtpolitik». Die CVP hingegen findet die Idee prüfenswert.

Bei den Zuger Parteien kommt die Idee einer verkleinerten Regierung unterschiedlich an.

Bildlegende: Bei den Zuger Parteien kommt die Idee einer verkleinerten Regierung unterschiedlich an. Keystone

In dieser Frage sind sich die Alternativen - die Grünen, die SP und die SVP einig. Die Reduktion der Regierung von sieben auf fünf Mitglieder gehe zu weit. Die Parteien bezweifeln das Sparpotenzial stark.

Für SVP-Kantonsrat Beni Riedi ist klar: «Es geht um den Machterhalt der Mitteparteien.» Das sieht SP-Präsidentin Barbara Gysel genau so. «Das Erfolgsrezept der Demokratie ist die Vielfalt.» Und diese würde beschnitten bei einer verkleinerten Regierung, ist Gysel überzeugt.

Bei der SP und der SVP kann man sich sogar eine Vergrösserung der Regierung auf neun Mitglieder vorstellen. Diese würden weniger vedienen und könnten laut Beni Riedi «als Milizpolitiker auch noch in der Wirtschaft tätig» sein. Bei der CVP sieht der Blick auf die Dinge anders aus. Parteipräsident Martin Pfister möchte sich in dieser Frage «keine Denkverbote auferlegen». Die Idee müsse vertieft geprüft werden.

Luzerner Erfahrungen

Im Kanton Luzern stimmte das Volk an der Urne einer Verkleinerung der Regierung 2003 zu. Der ehemalige CVP-Regierungsrat Anton Schwingruber hat in beiden Konstellationen mitgearbeitet.

Sein Fazit fällt positiv aus: «Ich war skeptisch und überrascht, wie gut es funktionert hat». Auf die Einsparungen angesprochen, ist Schwingruber sicher, dass neben den Verkleinerung vor allem eine Verwaltungsreform Kosten sparen kann. Mit fünf Regierungsräten sei das Gremium insgesamt «effizienter» geworden.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr