In der Parlamentssession vom Dienstag konnten sich die Bürgerlichen im Kantonsrat durchsetzten: Der Sonderkredit über 6,5 Millionen Franken für das Projekt Spange Nord und ÖV-Massnahmen als Teil des Bypass, wurde angenommen.
Widerstand in der Stadt Luzern
Die Stadt stellt sich gegen die neue Hauptverkehrsachse. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf die Lebensqualität und das Stadtbild. Für die Kantonsregierung dagegen gehören Spange Nord und Bypass zusammen.
Mit 80 zu 25 Stimmen bei 3 Enthaltungen segneten die Kantonsräte den Sonderkredit ab. Mit dem Geld werden die Planungskosten bis zur öffentlichen Auflage inklusive Bewilligungsphase des Bauprojekts Spange Nord sowie der ÖV-Massnahmen in der Stadt Luzern finanziert.
Das Strassenprojekt Spange Nord kostet rund 200 Millionen Franken. Es soll die Luzerner Innenstadt entlasten mit einer neuen Hauptverkehrsachse westlich der Reuss. In der Projektplanung sind auch Massnahmen für den öffentlichen Verkehr enthalten, etwa mit durchgehenden Busspuren von Kriens bis zum Luzernerhof.
«Gegen den Willen der Betroffenen»
Die vorberatende Kommission hatte beantragt, weitere Alternativen in die Projektphase miteinzubeziehen. Dazu zählten ein Verzicht auf die Spange Nord und Fluhmühlebrücke oder eine Untertunnelung des Schlossbergs. Zudem solle der Dialog mit den Anwohnern verbessert werden. Dem stimmte der Rat zu.
Anträge auf Nichteintreten oder Rückweisung der Ratslinken dagegen scheiterten klar. Die SP befand, selten sei ein Projekt derart gegen den Willen der Direktbetroffenen geplant worden.
Die Grünen sprachen sich dagegen aus, das Verkehrsnetz auf die Stosszeiten auszurichten. Einzige akzeptable Lösung wäre eine Tunnelvariante unter der bestehenden Strasse. Die GLP nannten die Spange Nord einen «städtebaulichen Murks»: Neu sollten täglich 28'000 Autos durch das Stadtgebiet fahren. Zudem drohten die 80 Enteignungsverfahren langwierig zu werden.
Kritik an Stadt
Ein Planungskredit bedeute noch kein Ja oder Nein zur Spange Nord, entgegneten die bürgerlichen Fraktionen im Rat einhellig. Kritik von Mitte-rechts gab es vor allem für die Stadtregierung, die das Projekt laut der CVP zum Vornherein ablehne.
Der SVP-Sprecher schalt die «destruktive Haltung» des Stadtrats, der den Verkehr ausserhalb der Stadt blockiere und sich wenig solidarisch mit den umliegenden Gemeinden zeige. Er warnte, der Bypass werde 2025 nicht gebaut, wenn die Spange Nord nicht Teil davon sei. Entsprechende Signale lägen bereits vor.
Ein Ablehnen des Kredits würde ein katastrophales Signal nach Bern senden, sagte der Sprecher der FDP. Luzern müsse dem Bund aufzeigen, dass man gewillt sei, zum Nutzen des Bypass beizutragen, bekräftigte auch Regierungsrat Robert Küng.
Volksabstimmung für 2022 vorgesehen
Der vom Kantonsrat bewilligte Kredit soll nun die Durchführung eines Projektwettbewerbes für die Fluhmühlebrücke und Testplanungen am Schlossberg und im Bereich Zürichstrasse ermöglichen. Die Planungsarbeiten sind von 2018 bis 2021 vorgesehen.
Das Projekt Spange Nord mit Massnahmen für den öffentlichen Verkehr soll aus den zweckgebundenen Mitteln für den Strassenbau finanziert werden. Eine Volksabstimmung über das Projekt ist für 2022 vorgesehen. Baubeginn wäre 2025.
Das Projekt Spange Nord ist zusammen mit dem Nationalstrassenprojekt Bypass Luzern ein Schlüsselprojekt zur Bewältigung des Verkehrs im Raum Luzern. Sie ist als neue städtische Hauptverkehrsachse zur Entlastung des Stadtzentrums und zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Zentrum geplant. Die Strasse führt vom Gebiet Schlossberg über die Friedentalstrasse zum Anschluss Luzern-Lochhof und weiter über die Reuss in das Gebiet Fluhmühle. Die Stadt Luzern stellt sich gegen die neue Hauptverkehrsachse.
