Rechnung mit Defizit Der Kanton Luzern fährt grösseres Defizit ein als geplant

In den letzten drei Jahren konnte der Kanton Luzern jeweils positive Rechnungen präsentieren. Für 2016 ist nun alles anders. Das Defizit von 49,3 Millionen Franken ist sogar noch um 8,4 Millionen grösser als budgetiert. Auch für die Zukunft rechnet die Regierung mit weiteren Fehlbeträgen.

Hier gab der Kanton mehr Geld aus als budgetiert

  • Gesundheit: Dieser Bereich schloss um 6,4 Millionen Franken teuer ab als geplant: Mehr Patienten wurden zu höheren Preisen in den Spitälern stationär behandelt.
  • Soziale Sicherheit: Um 1,6 Millionen Franken über dem Budget lagen die Kosten wegen des Asylwesens.

Hier gab der Kanton weniger Geld aus als budgetiert

  • Bildung: Dieser Bereich kostete fast eine Million Franken weniger als budgetiert. Trotzdem gab der Kanton 2016 für das Bildungswesen über 10 Millionen Franken mehr aus als 2015. «Von einem Totsparen der Bildung kann also keine Rede sein», sagt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.
  • Öffentliche Verwaltung: Sie kostete 400‘000 Franken mehr als 2015, aber fast 10 Millionen Franken weniger als im Budget vorgesehen. Die Verwaltung arbeite effizient. «Bei den Sparmassnahmen ist hier eine Grenze erreicht.»
  • Kultur: Dieser Bereich schloss 1,6 Millionen Franken unter Budget ab. Dies vor allem wegen des Abbruchs der Salle-Modulable-Projektierung.

Billiger als budgetiert nahm der Kanton seine Aufgaben auch für die öffentliche Sicherheit, den Verkehr, den Umweltschutz und die Volkswirtschaft wahr.

So sieht es bei den Steuereinnahmen aus

Die Steuerzahlungen der Einwohner waren 2016 höher (892 Millionen Franken) als 2015 (854 Millionen Franken). Bei den Unternehmenssteuern wurde das Budgetziel um 10 Millionen Franken verfehlt. Aber: Gegenüber 2015 (105 Millionen Franken) wurde ein Wachstum erzielt. 2016 konnten 112 Millionen Franken eingenommen werden.

So sieht die finanzielle Zukunft aus

Sorgen bereitet dem Finanzdirektor der Nationale Finanzausgleich NFA. Bereits 2016 floss weniger Geld nach Luzern. Und auch künftig muss Luzern wahrscheinlich mit rund 30 Millionen Franken weniger auskommen pro Jahr. Luzern erhält wegen seiner gestiegenen Ressourcenkraft weniger Geld.

Der finanzielle Druck bleibt erheblich. Bis 2020 sind weitere negative Rechnungsabschlüsse zu erwarten. Marcel Schwerzmann sprach von einem grossen Risiko, wenn das Stimmvolk die geplante Erhöhung des Steuerfusses ablehnen würde am 21. Mai.

So reagieren die Parteien

CVP und FDP plädieren für eine Steuerfusserhöhung und weitere Einsparungen. Die SP dagegen wirft dem Finanzdirektor vor, er rede die Lage schön. Es brauche eine Neuausrichtung der Finanzpolitik, denn Luzern könne nur noch den Stillstand verwalten. Die Grünen strichen heraus, dass die Unternehmenssteuern einmal mehr unter den Erwartungen geblieben seien.