Der Kanton Uri hält am Amtszwang fest

Im Kanton Uri kann eine Person unfreiwillig für ein Behördenamt verpflichtet werden. Das 125jährige Gesetz wird zwar modernisiert, bleibt aber bestehen. So will es eine Mehrheit des Urner Landrats.

Vogelperspektive von Seelisberg

Bildlegende: Im 700-Seelendorf Seelisberg befürchten mehrere Leute, am 18. Oktober gegen ihren Willen gewählt zu werden. zvg (Gemeinde Seelisberg)

Der Amtszwang sei ein wichtiges Instrument, damit kleine Gemeinden weiterhin bestehen können. Dieser Ansicht sind eine Mehrheit der CVP und SVP Fraktionen im Urner Landrat. «Ein Bürger hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten», sagt der SVP-Sprecher Martin Huser. Und CVP-Landrat Flavio Gisler ist überzeugt, dass es durch den Amtszwang zu weniger Wechsel während der Legislatur komme.

Zwang als schlechte Voraussetzung

Früher sei ein öffentliches Amt eine ehrenvolle Aufgabe gewesen, heute sei es häufig ein undankbarer Knochenjob. «Was bringt das dem Gemeinderatskollegium, wenn jemand unfreiwillig dabei ist und seine Zeit absitzt», votiert Herbert Enz, Sprecher der SP/Grünen. Und FDP-Vertreter Georg Simmen findet ebenfalls, dass das «Zwangsmassnahmengesetz» ersatzlos gestrichen werden könne, da es einem modernen Kanton nicht würdig sei.
Mit 39 Ja- zu 22 Nein-Stimmen war schliesslich aber klar, dass der Amtszwang auch weiterhin gilt. Das letzte Wort wird nun das Volk an der Urne haben.

Brisante Aktualität in Seelisberg

In der Urner Gemeinde Bauen kam es vor wenigen Jahren zu Wegzügen aus dem Dorf, nachdem drei Personen gegen ihren Willen in den Gemeinderat gewählt wurden. Ähnliches Ungemach droht dem 700-Seelendorf Seelisberg. Am 18. Oktober sind für die Gemeinderatsersatzwahlen vier Personen gemeldet, wovon drei nicht gewählt werden wollen. Oswald Ziegler, Landrat und Gemeinderat aus Seelisberg sieht Handlungsbedarf: «Wir müssen die Gemeindeordenung dahingehend ändern, dass künftig mehrere Personen eine Kandidatur unterstützen müssen.» So könne man besser verhindern, dass eine Person gegen ihren Willen portiert wird. Der CVP-Politiker Oswald Ziegler stimmte im Landrat dennoch aus Überzeugung für den Amtszwang.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr.