Der Kanton Zug regelt den Umgang mit Überwachungskameras

Im Kanton Zug werden in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger mit Videokameras im öffentlichen Raum überwacht. Der Zuger Kantonsrat hat einem neuen Gesetz deutlich zugestimmt.

Eine Videokamera welche zur Überwachung des Öffentlichen Raums eingesetzt wird

Bildlegende: Im Kanton Zug regelt ein neues Gesetz den Umgang mit solchen Überwachungskameras Keystone

Bis anhin gab es im Kanton Zug kein Gesetz, welches den Umgang mit Überwachungskameras im öffentlichen Raum regelt. Mit dem neuen Gesetz plant Zug, öffentliche Plätze wie die Rössliwiese am Zugersee oder den Vorplatz des Bahnhofs der Stadt Zug zu überwachen. Vorgesehen sind 27 Videokameras.

Kritisch gegenüber Überwachungskameras war einzig die SP-Fraktion: Die Wirkung solcher Kameras werde überschätzt.

Klar für das neue Gesetz waren die bürgerlichen Parteien: FDP, CVP und SVP. Die FDP betonte jedoch, dass Überwachungskameras die Präsenz der Polizei nicht tangieren dürfe.

Eine ausführliche Diskussion entwickelte sich im Zuger Kantonsparlament darüber, wer die Videobilder auswerten solle. Die Regierung schlug vor, dass die Gemeinden jemanden bestimmen. Die Alternativ-Grünen verlangten jedoch, dass dies ausschliesslich Sache der Polizei sein dürfe. Ein Entschied darüber fällt erst in der zweiten Lesung.