Der Urner Landrat will Gemeindefusionen möglich machen

Das Urner Kantonsparlament will die Grundlagen für Gemeindefusionen schaffen und dazu die Verfassung anpassen und ein Fusionsgesetz schaffen.

Den Entscheid zu den Details wurden allerdings auf später vertagt. Der Landrat beschloss am Mittwoch eine zweite Lesung. Der Entscheid für eine zweite Lesung fiel auf Antrag von Leo Brücker (CVP) mit 30 gegen 28 Stimmen bei einer Enthaltung.

Christian Arnold (SVP) verlangte zudem in einer Motion von der Regierung einen Bericht zu den finanziellen Auswirkungen des Finanz- und Lastenausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden bei Fusionen. Die Debatte dauerte zweieinhalb Stunden. Die Verfassungsänderung, die den Zusammenschluss von Gemeinden ermöglichen soll, war in den Fraktionen unbestritten.

Karte vom Kanton Uri mit den Gemeinden

Bildlegende: Aus den 20 Urner Gemeinden sollen nur noch fünf werden. SRF

Viel zu reden hingegen gab die Gesetzesvorlage, die vorsieht, dass Fusionen freiwillig und nach einem Fusionsplan erfolgen. Demnach soll Uri künftig nur noch aus fünf Gemeinden bestehen statt wie heute aus 20.

Finanzielle Anreize

Weiter sieht das Fusionsgesetz vor, Gemeindezusammenlegungen durch finanzielle Anreize zu fördern. Dafür will die Regierung rund zehn Millionen Franken zur Verfügung stellen. Auch hier gab es mehrere Anträge, die allesamt abgelehnt wurden.

Wann es zur zweiten Lesung kommt, ist noch offen. Ebenfalls offen ist, ob die Volksabstimmung zur Verfassungsänderung und zum Gemeindefusionsgesetz wie geplant im kommenden Herbst stattfindet.