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Ja zum Luzerner Budget Die Illusion der bürgerlichen Einigkeit

CVP, FDP und SVP feiern das Ja zum Budget als bürgerlichen Kompromiss. Lange halten dürfte er aber nicht. Eine Analyse.

Die Freude bei CVP, FDP und SVP nach der Parlamentsdebatte war gross: Man habe es geschafft, sich zusammenzuraufen und mit einem «bürgerlichen Kompromiss» den Weg dafür zu ebnen, dass Luzern endlich über ein gültiges Budget 2017 verfügt.

Die Freude darüber, dass ein Budget besteht, ist zwar berechtigt. Denn ohne Budget war der Kanton ein unzuverlässiger Auftraggeber, viele Institution mussten mit Geldnot kämpfen, weil Kantonsbeiträge ausblieben.

Finanzmisere bleibt bestehen

Weniger berechtigt ist die Freude über den Kompromiss der bürgerlichen Parteien. Dieser diente höchstens dazu, den Kanton aus einer akuten Notlage zu befreien. Die Grundprobleme der Luzerner Finanzmisere aber bleiben bestehen. Und auch in dieser «Kompromiss-Session» war klar herauszuhören, dass sich die Bürgerlichen alles andere als einig sind.

Die SVP kritisiert nach wie vor, dass es allen anderen Parteien an echtem Sparwillen fehle. Wohingegen die CVP wiederholt betonte, sie erachte die aktuellen Sparmassnahmen zwar als falsch, es gebe aber keine Alternative. Zwischen diesen Haltungen liegen Welten, darüber vermag keine Kompromiss-Rhetorik hinwegzutäuschen.

Nur vordergründige Einigkeit in der Regierung

Ein ähnliches Bild zeigt die Luzerner Regierung: Vordergründig kollegiale Einigkeit – dahinter entgegengesetzte Haltungen. Die beiden CVP-Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf sprechen von harten Sparmassnahmen, während der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann seelenruhig zu Protokoll gibt, dem Kanton Luzern gehe es bestens.

Eines jedenfalls vermittelt die Regierung so nicht: den Eindruck eines Gremiums, das stark oder zumindest einig genug wäre, um den Kanton aus der zerstrittenen Situation herauszuführen.

Kein Ausgleich zwischen links und rechts

Es ist kaum zu übersehen: Seit die SP vor zwei Jahren ihren Sitz in der Regierung verloren hat, besteht im Kanton Luzern kein wirklicher Ausgleich zwischen links und rechts mehr. Die Linke übt sich in Fundamentalopposition, während die Rechte eine offensichtlich wenig nachhaltige Einigkeit zelebriert. Doch genau der Ausgleich zwischen den Polen wäre das, was der Kanton zurzeit am meisten benötigte. Ein Ausgleich, den man dann auch zurecht als Kompromiss bezeichnen dürfte.

(Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr)

Beat Vogt

Porträtbild von SRF-Redaktor Beat Vogt.
Legende:

Beat Vogt ist Redaktor beim Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF und berichtet regelmässig aus dem Luzerner Kantonsparlament.

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