«Die Luzerner Steuerstrategie funktioniert»

Trotz geschlossener Schulen und rekordhohem Sparpaket: Die Luzerner Steuerstrategie sei ein Erfolg. Das sagt der frühere grünliberale Nationalrat Roland Fischer. Der Finanzspezialist und Hochschuldozent sagt aber auch: «Die finanzielle Durststrecke des Kantons dauert noch ein paar Jahre.»

Roland Fischer macht in seiner Analyse der Luzerner Finanzen einen klaren Unterschied. Der frühere grünliberale Nationalrat unterscheidet zwischen Vergangenheit und Zukunft.

«Betrachtet man die Vergangenheit, kann man sich auf Fakten stützen.» Als Grundlage dienen die Kantons- und die Gemeinderechnungen. «Die sehen für die letzten Jahre gar nicht schlecht aus», sagt Fischer im Gespräch mit dem Regionaljournal Zentralschweiz.

Beim Blick in die Zukunft sei man dagegen auf Prognosen und Annahmen angewiesen. Das führe automatisch zu Kontroversen.

Sparpakt löst Diskussionen aus

Tatsächlich wird im Kanton Luzern seit Monaten heftig über die Kantonsfinanzen gestritten. Seit die Regierung bekannt machte, dass in den nächsten Jahren in der Staatskasse mehr als 500 Millionen Franken fehlen, fliegen politisch die Fetzen.

Die Linke macht für das drohende Finanzloch die Tiefsteuerpolitik des Kantons verantwortlich, die Ratsrechte will den zusätzlichen Finanzbedarf auf keinen Fall über eine Steuererhöhung decken, und die Vertreter der Gemeinden drohen mit einem Referendum, sollte der Kanton, wie vorgeschlagen, Aufgaben nach unten abwälzen. Gleicher Meinung sind die verschiedenen Akteure nur in einem: sie beurteilen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket als untauglich.

Steuerstrategie funktioniert

Etwas anders fällt die Beurteilung des Finanzexperten aus. Auch für Roland Fischer ist klar, dass der Kanton Luzern in den nächsten Jahren mehr Geld braucht. Die Gründe dafür sieht er, der an der Hochschule für Wirtschaft öffentliche Finanzen unterichtet, unter anderem in der demografischen Entwicklung, der alternden Bevölkerung und den steigenden Gesundheitskosten.

Fischers Rezept, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern, tönt allerdings nicht sehr raffiniert: «Der Kanton braucht eine langfristige Finanzstrategie; er muss sowohl die Ausgaben- wie auch die Einnahmenseite überprüfen und nicht zuletzt die Schuldenbremse optimieren.»

Insgesamt sieht Fischer den Kanton aber auf dem richtigen Weg. Das drohende Finanzloch ist für ihn Beweis dafür, dass die Finanzstrategie mit tiefen Steuern funktioniert. «Die Durststrecke wird aber noch einige Jahre dauern.»

Kanton ist potenter geworden

Fischer macht diese Aussage an den Zahlen aus der Statistik fest. Luzern hat in den vergangenen Jahren deutlich weniger Geld aus dem Topf des nationalen Finanzausgleichs erhalten. Grund dafür ist, dass die Steuerkraft und das Ressourcenpotential des Kantons zugenommen hat. Trotz tieferer Steuern floss nicht weniger Geld in die Staatskasse. Der Kanton ist finanziell potenter geworden und wird deshalb weniger stark unterstützt.

Derzeit können die Mehreinnahmen durch die Steuern die tieferen Beiträge aus dem NFA aber nicht kompensieren, weshalb der Kanton sparen muss. «Längerfristig betrachtet erreicht der Kanton aber ein höheres Niveau und ist weniger abhängig vom Finanzausgleich», sagt Fischer. Das führe zu stabileren Verhältnissen.

Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr