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Zentralschweiz Die Nidwaldner Polizei blitzt beim Landrat ab

Die Kantonspolizei Nidwalden darf nicht auf Vorrat observieren und verdeckt fahnden. Der Landrat lehnte es ab, der Polizei mehr Kompetenzen zu geben. Diese Polizeiarbeit soll weiterhin nur bei Verbrechen und Vergehen zulässig sein.

Ein Polizeiauto steht vor einem Gebäude mit der Nidwaldner Kantonsfahne.
Legende: Die Nidwaldner Polizei erhält nicht mehr Kompetenzen bei Ermittlungen. SRF

Das Parlament fällte den Entscheid 39 zu 17 Stimmen in der zweiten Beratung des Polizeigesetzes. Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission wollten der Polizei mehr Kompetenzen geben, als dies die eidgenössische Strafprozessordnung vorsieht.

Es gehe darum, Straftaten zu verhindern, argumentierte die Regierung. Sie plädierte deshalb dafür, die präventive Überwachung und verdeckte Fahndung auch bei Übertretungen zuzulassen.

Die Ratsmehrheit begründete die Ablehnung der ausgebauten präventiven Observation und Fahndung damit, dass die Grundrechte eines Jeden ausreichend respektiert werden müssten. Es gehe hier um Präventionsmassnahmen auf der untersten Null-Toleranz-Ebene. Die Polizei fahnde doch nicht verdeckt wegen Littering.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Gaja Sarasin, Engadin
    Offensichtlich haben die Landräte und -innen von Nidwalden ein Brett vor dem Kopf! Wer spricht denn hier von Littering? Es geht doch je länger desto mehr um Personenschutz. Was nützen denn die Grundrechte, wenn sie zum einen über den langwierigen Rechtsweg geltend gemacht werden sollten und zum anderen vor Gericht nicht durchgesetzt werden können. Abgesehen davon, bis dahin ist ohnehin alles viel zu spät.
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