Streit um NFA beigelegt «Dieser Durchbruch beim NFA ist historisch»

Heftig tobten die Diskussionen rund um den Nationalen Finanzausgleich NFA in den letzten Jahren. Nun haben sich Geber- und Nehmerkantone auf Anpassungen geeinigt. Geberkantone wie Schwyz und Zug müssen künftig weniger Geld in den NFA-Topf einzahlen. Die Zeche zahlen Luzern und Uri.

Kasse mit Geldnoten.

Bildlegende: Die Geberkantone in der Zentralschweiz müssen künftig weniger Geld in den NFA-Topf einzahlen. SRF

Die Summe im NFA-Topf soll künftig über das Gesetz gesteuert werden. Das Seilziehen im Parlament in Bern, das aktuell alle vier Jahre die Beiträge festlegt, soll ein Ende haben.

Das Grundprinzip: Wenn das Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen grösser wird, wird auch der NFA-Topf grösser. Werden die Unterschiede kleiner, muss auch weniger in den Topf einbezahlt werden.

So reagieren die NFA-Geberkantone Zug und Schwyz

Für den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler bringen die Vorschläge der Konferenz der Kantonsregierungen mehr Fairness in das Ausgleichsystem: «Dieser Durchbruch kann als historischer Akt bezeichnet werden.» Die Anpassungen entpolitisierten den Prozess.

Erleichtert zeigt sich auch Kaspar Michel, der Finanzdirektor des Kantons Schwyz: «Mit dieser Ausgangslage ist nun ein Teppich gelegt, wo man sagen kann, man ist einander entgegengekommen», sagt Michel auf Anfrage von Radio SRF. Es sei wichtig zu sehen, dass die Ausgaben der Geberkanton nicht nur stur nach oben gehe, sondern auch eine Steuerung oder Korrektur erfahren könne.

So entwickeln sich die NFA-Zahlen in den Kantonen

Von 2019 bis 2022 resultiert für den Kanton Zug eine Entlastung von 58,8 Millionen Franken, für Schwyz 36,4 Millionen Franken und für Nidwalden 7,6 Millionen Franken. Für Obwalden sind die Auswirkungen mit einer Entlastung von 0,4 Millionen Franken gering.

Uri wird bei einer Umsetzung der Änderungen von 2019 bis 2022 auf Einnahmen von 7,2 Millionen Franken verzichten müssen. Die Einnahmesituation von Luzern verschlechtert sich um 34,9 Millionen Franken.