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Zentralschweiz «Dieses Vorgehen der SVP akzeptiere ich nicht»

Der Luzerner Regierungsrat Guido Graf ist verstimmt. Grund dafür ist ein Flyer der SVP Schweiz. Dort sind Aussagen von Guido Graf zum Asylwesen des Bundes aufgeführt. Diese seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Graf hat bei der SVP interveniert und prüft rechtliche Schritte.

Guido Graf an einer Medienorientierung zum Asylwesen.
Legende: Guido Graf an einer Medienorientierung zum Asylwesen. SRF/Silvan Fischer

Gegen die Asylgesetzrevision, über die am 5. Juni abgestimmt wird, wehrt sich die SVP Schweiz. Sie will mit einem Flyer die Stimmberechtigten überzeugen, ein Nein in die Urne zu legen. Auf dem Flyer wird der Luzerner Regierungsrat Guido Graf mit folgenden Aussagen zitiert:

Früher hat ein Grossteil der Asylanten unser Land rasch wieder verlassen. Heute bleiben aber bereits sechzig Prozent bis achzig Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz.
Autor: Zitat SVP-Flyer
Bereits heute landen 70 Prozent der Asylanten und vorläufig Aufgenommenen in der Sozialhilfe.
Autor: Zitat SVP-Flyer

Dass die SVP diese Aussagen aus einem Bericht des SonntagsBlicks auf ihrem Flyer publiziert, stört Guido Graf. «Wenn man das liest, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass ich gegen die Asylgesetzrevision bin», sagt Guido Graf gegenüber Radio SRF. Dies sei aber klar nicht der Fall. «Ich stimme der Asylgesetzrevision zu.»

Die Zahlen in den Aussagen stimmten zwar. «Wie das Ganze von der SVP aufbereitet wurde, akzeptiere ich nicht.» Er habe bei der SVP Schweiz interveniert, bestätigt Guido Graf einen entsprechenden Bericht des «Blicks».

Die Flyer seien bereits gedruckt und die SVP wolle diese auch ausliefern. «Man hat mir versprochen, Änderungen auf der Internetseite vorzunehmen», so Graf.

Guido Graf zieht auch rechtliche Schritte in Erwägung. «Ich bin mit dem Rechtsdienst am Abklären, wie ich weiter vorgehen soll.»

Die SVP Schweiz hat Guido Graf auf dem Flyer übrigens ungenau zitiert. Die Originalpassagen im Bericht des SonntagsBlicks vom 20. März 2016 lauten folgendermassen:

Von den Kosovaren blieb einer von fünf. Heute bleiben sechzig bis achtzig Prozent.
Autor: Guido GrafIm SonntagsBlick vom 20. März 2016
Derzeit landen 70 Prozent der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in der Sozialhilfe.
Autor: Guido GrafIm SonntagsBlick vom 20. März 2016

Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr

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3 Kommentare

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  • Kommentar von robert mathis (veritas)
    Ich schätze Herrn Graf,er sagt was Tausenden denken und sich nicht getrauen zu äussern weil sie sofort in die rechtsradikale Ecke gestellt oder als Rassist abgetempelt werden.Ich unterstütze die Sozialarbeit aber alles im Rahmen des Möglichen,wem hilft es denn wenn die Kassen leer sind und wir die Asybewerber die schon hier sind nicht mehr menschenwürdig unterbringen können.
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  • Kommentar von Patrik Christmann (Politik für die Schweizer)
    Wenn eine öffentliche Person (Berufspolitiker, Künstler, Journalist, Schriftsteller, Akademische Fachperson, usw.) einen Text veröffentlicht, muss der Urheber damit rechnen, dass der Inhalt des Textes rezitiert wird. Selbst wenn der Text wie bei einem Schriftsteller urheberrechtlich geschützt sein sollte. Stimmt die rezitierte Aussage inhaltlich mit dem Original überein, liegt kaum ein Straftatbestand vor. Dass die Aussagen nicht in Bezug auf die Abstimmung gemacht wurden, ist irrelevant.
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    1. Antwort von Max Obrist (Max Obrist)
      Das Zitatrecht sagt aber auch, dass Aussagen nicht aus dem Kontext gerissen werden dürfen. Und das ist hier zumindest äusserst Grenzwertig
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