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Digitaler Kanton Luzern Datenschützer hat grosse Bedenken wegen fehlender Kontrollen

Die Regierung möchte viele IT-Projekte anpacken, um Kosten zu sparen. Der Datenschützer ist mehr als skeptisch.

Person tippt auf einer Laptop-Tastatur.
Legende: Die Regierung des Kantons Luzern sieht in der Digitalisierung grosses Potenzial. Keystone

Im Kanton Luzern soll künftig vieles digitaler ablaufen. Die Regierung möchte in den nächsten vier Jahren zahlreiche Informatik-Projekte realisieren. Das Ziel: Die Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen soll einfacher werden und Kosten sollen sinken. Die Regierung beziffert das Sparpotenzial auf rund sechs Millionen Franken in den nächsten vier Jahren. Unter anderen sind folgende Projekte geplant:

  • Einführung von elektronischen Personaldossiers und Zeugnissen in der Verwaltung
  • Die Schuladministration soll durchgängig elektronisch werden
  • Die Informatik in der Strafjustiz soll harmonisiert werden
  • Elektronische Rechnungen für Gebühren werden eingeführt

Angesichts der Fülle an IT-Projekten, die der Kanton Luzern plant, hat der kantonale Datenschutzbeauftragte Reto Fanger grosse Bedenken. Seine Aufgabe ist es, neue Projekte zu begleiten und bereits bestehende IT-Systeme zu kontrollieren. «Die Mittel dazu reichen aber schon heute bei weitem nicht aus», sagt Reto Fanger gegenüber Radio SRF.

Wenn der Kanton diese Strategie fährt, muss man auch Geld für den Datenschutz bereitstellen.
Autor: Reto FangerDatenschutzbeauftragter Kanton Luzern

Mit den aktuell 90 Stellenprozenten sei der Datenschutz im Kanton Luzern etwa auf dem Stand von 2005. Auf der anderen Seite steige die Zahl von Projekten stetig an. Wenn keine Kontrollen durchgeführt werden könnten, ob Daten auch gut genug geschützt seien, könne es zu umfassenden Persönlichkeitsverletzungen kommen, so Fanger.

«Wenn der Kanton Luzern eine solche Digitalisierungsstrategie fahren will, dann muss die Regierung auch entsprechend Geld für den Datenschutz bereitstellen.» Heute könne er seinen gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen, sagt Reto Fanger.

Viele Leute sagen, dass sie mehr Mittel zur Verfügung haben müssten.
Autor: Marcel SchwerzmannFinanzdirektor Kanton Luzern

Mehr Geld für den Datenschutz hatten in der Vergangenheit auch die Grünen im Kantonsparlament verlangt. Sie blitzten jedoch bei den bürgerlichen Parteien wiederholt ab. Und auch der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann, der für die Informatik zuständig ist, winkt bei der Forderung des Datenschützers ab.

«Das sagen natürlich viele Leute, dass sie mehr Mittel zur Verfügung haben müssten», so Schwerzmann. Bei den aktuell knappen Finanzen werde halt im Kanton Luzern klar priorisiert. Das betreffe den Datenschützer wie alle anderen Bereiche auch.

Die Regierung sei sich aber sehr bewusst, wie wichtig der Datenschutz sei. Schon bei der Planung von jedem Digitalisierungsprojekt habe der Datenschutz oberste Priorität. «Es darf gar keine Informatiklösung geben, bei der der Datenschutz nicht hoch gewichtet wird», sagt Marcel Schwerzmann.

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr

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