Diskussionen im Luzerner Kantonsrat zur Durchsetzungsinitiative

Die heissdiskutierte nationale Abstimmungsvorlage, die Durchsetzungsinitiative der SVP, führte am Dienstag auch im Luzerner Kantonsparlament zu einer Debatte. Die Positionen sind dabei klar: Ausser der SVP kann sich keine Partei mit der Initiative anfreunden.

Luzerner Kantonsrat während Debatte.

Bildlegende: Eine Annahme der Initiative würde zu höheren Kosten führen. Darüber war sich der Kantonsrat und die Regierung einig. SRF

Die Durchsetzungsinitiative führe für den Kanton Luzern zu höheren Kosten und zu Rechtsunsicherheit, hiess es im Kantonsrat. Dies habe negative Auswirkungen auf die Wirtschaft. Aus diesem Grund wollten die SP und die Grünen den Regierungsrat in die Pflicht nehmen und verlangten von den Regierungsräten sich im gegnerischen Komitee zu engagieren.

Regierung bleibt Antworten schuldig

Angesprochen wurde vor allem der Luzerner Justizdirektor Paul Winiker von der SVP. «Die Regierung hat selbstverständlich dazu eine Haltung, aber es liegt letztlich am Volk zu entscheiden», lautete die Antwort von Regierungsrat Winiker. Die Grünen waren mit dieser Antwort nicht zufrieden und hakten nach, was denn jetzt die Haltung der Luzerner Regierung sei. Eine Antwort darauf erhielt der Rat aber nicht.

Angestossen hatte die Diskussion im Luzerner Kantonsrat der Grüne Hans Stutz. Er wollte von der Regierung wissen, wie viele neue Stellen die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bei Annahme schaffen müssten. Genaue Zahlen konnte die Regierung nicht nennen, sie würde aber mit einem Mehraufwand rechnen.

Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr