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Düstere Finanzaussichten Luzerner Kantonsrat geht auf Konfrontationskurs zur Regierung

Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird im Kantonsparlament gute Argumente liefern müssen.
Legende: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann wird im Kantonsparlament gute Argumente liefern müssen. Keystone
  • Das Budget 2018 wird heute Montag im Luzerner Kantonsparlament diskutiert. Es rechnet mit einem Minus von 44 Millionen Franken. Das Budget dürfte unbestritten sein. Die zuständige Planungs- und Finanzkommission ist klar einverstanden.
  • Anders sieht es mit der längerfristigen Finanzplanung aus. Hier gehen die bürgerlichen Parteien auf Konfrontationskurs.
  • Die Regierung möchte Dividenden ab 2019 höher besteuern, Leistungen auf die Gemeinden abwälzen und Steuerabzüge streichen. Damit wird sie im Parlament aber auf Granit beissen.
  • Die Regierung appelliert derweil an die Parteien, den Aufgaben- und Finanzplan nicht abzuändern. Es drohen nämlich weitere Ausfälle. 2019 fehlen bereits rund 28 Millionen Franken – ab 2020 sind es 49 Millionen Franken.