Emmer Gemeinderat erteilt Bodeninitiative eine Abfuhr

Der Gemeinderat von Emmen will nichts wissen von der Gemeindeinitiative «Boden behalten, Emmen gestalten». Er lehnt die Forderung von SP und Grünen ab. Der Gemeinderat ist der Meinung, der Handlungsspielraum im Zusammenhang mit gemeindeeigenen Grundstücken würde dadurch eingeschränkt.

Bus und Autos an einer Bushaltestelle im luzernischen Emmen.

Bildlegende: Emmen entscheidet im Februar 2016 über den Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken. Keystone

Die von der SP und den Grünen lancierte und für gültig erklärte Gemeindeinitiative verlangt in Form einer allgemeinen Anregung, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde Emmen sind, nicht mehr veräussert werden dürfen. Sie sollen nur noch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden.

Ginge es nach der so genannten Bodeninitiative, wäre ein Verkauf nur dann noch zulässig, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben werden könnte.

Der Gemeinderat lehnt das Begehren ab, weil eine einseitige Beschränkung im Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken auf das Baurecht den vielfältigen Entwicklungen in der Gemeinde Emmen nicht gerecht werde, teilte er mit.

Gemeinderat will sich alle Optionen offen halten

Der Gemeinderat habe in der Vergangenheit stets alle Optionen im Zusammenhang mit der Veräusserung von Grundstücken geprüft, inklusive dem Baurecht, schreibt er weiter.

Er ist der Ansicht, dass es für die Gemeinde Emmen wichtig sei, alle Optionen offen zu halten um bei Verhandlungen mit Interessenten die optimale Lösung für beide Parteien zu finden. Emmen verfüge über Planungs- und Steuerinstrumente, um den nachhaltigen Umgang mit gemeindeeigenen Grundstücken langfristig sicherzustellen.

Im September behandelt der Einwohnerrat die Initiative. Das letzte Wort wird aber das Emmer Stimmvolk haben.