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Erstmals seit über 40 Jahren Im Kanton Zug sollen die Steuern rauf

Die Zuger Regierung präsentiert das Sparpaket «Finanzen 2019». Dabei werden auch Leistungen und Personal abgebaut.

Ein graues Gebäude vor baluem Himmel.
Legende: Rund 400 Sparmassnahmen sollen den Zuger Finanzhaushalt entlasten. Keystone

Von einem «anhaltenden Spardruck» sprach Finanzdirektor Heinz Tännler am Donnerstag vor den Medien. Unter anderem der nationale Finanzausgleich, in welchen Zug mehr einzahlen muss, habe den Kanton in eine «unvorteilhafte Situation» gebracht.

Mit dem Projekt «Finanzen 2019» hat der Regierungsrat inzwischen das bereits dritte Sparpaket geschnürt. Dabei halte der Zuger Regierungsrat an der ersten Steuerfusserhöhung seit über 40 Jahren fest. Es soll gemäss Heinz Tännler das letzte bleiben: Das strukturelle Defizit werde mit den geplanten Massnahmen auf das Jahr 2020 «vollumfänglich beseitigt» – sofern es im vorgelegten Umfang durchkommt.

Abbau von rund 50 Stellen

Das Paket enthält rund 400 Massnahmen, mit denen die Jahresrechnungen um 62 Millionen Franken entlastet werden sollen. Ein Viertel davon wird durch Erhebung von Gebühren erreicht, rund ein weiterer Viertel mit dem Verzicht und Abbau von Leistungen. Zudem wird auch beim Personal gespart. Die Regierung rechnet damit, dass wegen «Finanzen 2019» von den rund 1700 Vollzeitstellen gegen 50 abgebaut werden müssen. Dies soll vor allem durch natürliche Fluktuation erfolgen, zu effektiven Entlassungen soll es nur vereinzelt kommen.

Es braucht mehr Steuereinnahmen

Diese Sparmassnahmen reichen aber nicht aus: Die Regierung will deshalb den kantonalen Steuerfuss von 82 auf 86 Prozent anheben. Zudem will sie eine neue oberste Einkommens-Tarifstufe für besonders Gutverdienende einführen. Dies soll jährlich 50 Millionen bringen.

Einen Grossteil der vorgesehenen Sparmassnahmen – mit einem Gesamtumfang von 42 Millionen Franken – kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz beschliessen. 41 Massnahmen, welche 20 Millionen Franken umfassen, und die Steuerfusserhöhung müssen dem Kantonsrat und allenfalls dem Volk vorgelegt werden. Das Paket steht nun bis Ende Januar 2018 in der Vernehmlassung.