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Externe Experten gefragt Regierung, Parlament und Gemeinden sollen besser zusammenarbeiten

Blick von Tribüne in Kantonsratssaal
Legende: Blick in den Luzerner Kantonsrat: Das Vertrauen zwischen Volk, Parlament und Regierung soll gestärkt werden. Keystone
  • Der Luzerner Kantonsrat will das gegenseitige Vertrauen in die Institutionen stärken. Dieses sei angeschlagen.
  • Als Grund dafür hatte Herbert Widmer (FDP) die finanzpolitischen Debatten der letzten Jahre ausgemacht. Seine Motion wurde mit 66 zu 35 Stimmen angenommen. Nun muss die Regierung zusammen mit externen Experten einen Bericht ausarbeiten.
  • Die Ratsmehrheit teilte Widmers Ansicht. Auch andere Institutionen führten Supervisionen durch, wenn der Betrieb harze, hiess es von Seiten der CVP. Auch SP und Grüne sprachen sich dafür aus, genau hinzuschauen.
  • Gegen den Vorstoss waren vor allem Grünliberale und SVP. Letztere fand, das Parlament müsse sich einfach zusammenraufen, dafür brauche es keinen Bericht. Vor den Wahlen 2019 sei das lediglich «Opium für das Volk».

Weitere Entscheide im Kantonsrat

Kochen soll Schulfach bleiben
Der Kanton Luzern führt mit dem Lehrplan 21 das neue Fach «Wirtschaft, Arbeit und Haushalt» ein; Kochen stünde damit nicht mehr auf dem Stundenplan der 9. Klasse. Das wollte CVP-Kantonsrätin Priska Wismer ändern – sie verlangte mit einem Postulat, dass Kochen weiterhin als Wahlfach im Stundenplan der 9. Klasse bleibt.

Der Rat folgte dem Anliegen mit 67 zu 38 Stimmen, trotz geschätzten Mehrkosten von 250'000 Franken jährlich; nebst der CVP waren auch SP und Grüne dafür. Die Bürgerlichen von FDP und SVP sowie die Regierung erinnerten den Rat vergeblich an seine finanzpolitischen Grundsätze, wonach bei den Ausgaben mehr Disziplin nötig sei.
Kein Gesetz gegen extremistische Umtriebe
Der Kanton Luzern verzichtet auf eigene gesetzliche Grundlagen, um extreme religiöse Gruppen verbieten zu können. Die Gemeinden sollen aber allfällige Aktivitäten solcher Gruppierungen nur restriktiv bewilligen.

Der Kantonsrat hat eine CVP-Motion in der abgeschwächten Form des Postulats mit 97 zu 8 Stimmen überwiesen. Anlass der Motion war die Koranverteilaktion «Lies». Ein Verbot wäre aber Sache des Bundes; zudem sei schwierig zu bestimmen, wo religiöser Extremismus beginne.

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