Finanzknappheit dominiert Luzerner Legislaturprogramm

Mit der Kantonsstrategie und dem Legislaturprogramm 2015-2019 zeigt die Luzerner Regierung auf, wie sie die Leistungen des Kantons entwickeln und priorisieren will. Den finanziellen Spielraum müsse sich der Kanton Luzern hart erarbeiten, sagte sie am Donnerstag vor den Medien.

Hochdorf und Baldeggersee

Bildlegende: Die Luzerner Regierung will Stadt und Land - hier Hochdorf und Baldeggersee - stärken. zvg

Das Legislaturprogramm 2015-2019 besteht aus drei Leitsätzen, acht Schwerpunkten und 29 Legislaturzielen. Mit welchen Massnahmen und Projekten die Ziele verfolgt werden können, müsse laufend aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel beurteilt werden. Die Regierung spricht von «engem finanziellem Spielraum».

Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben drohe im Kanton Luzern immer weiter auseinanderzuklaffen, heisst es im Legislaturprogramm. Die Steuereinnahmen liegen unter den Wachstumserwartungen.

Die Einhaltung der Schuldenbremse werde äusserst anspruchsvoll werden. Die Regierung rechnet mit deutlichen Einschnitten bei den kantonalen Leistungen. Für die Folgejahre ab 2017 brauche es ein weiteres Konsolidierungsprogramm, heisst es.