Finanzkommission kritisiert Sparpaket der Luzerner Regierung

Die Planungs- und Finanzkommission (PFK) des Luzerner Kantonsrats kritisiert das von der Regierung vorgelegte Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» hart. Sie lehnt fünf der 17 im Projekt enthaltenen Gesetzesänderungen ab.

Mann mit Papier.

Bildlegende: Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sucht nach Sparmöglichkeiten. Keystone

Am Freitag hatte der Luzerner Regierungsrat dargelegt, wie er mittelfristig den Staatshaushalt im Gleichgewicht halten will. Von 2015 bis 2017 will er total 194 Millionen Franken weniger ausgeben als bislang geplant.

Die kantonsrätliche Finanzkommission erachtet das Massnahmenpaket der Regierung als unausgewogen, wie sie am Montag mitteilte. Sie bemängelt die starke Belastung von Schwachen und Behinderten und wirft dem Regierungsrat gar vor, seine Führungsverantwortung nicht konsequent genug wahrgenommen zu haben.

Eine Minderheit der Kommission erkennt laut Mitteilung keinen Handlungsbedarf bei den Leistungen, sondern ortet das Problem der Kantonsfinanzen bei den nicht ausreichenden Einnahmen. Die Mehrheit der Finanzkommission lehne Massnahmen ab, die zu einer faktischen Steuererhöhung führten, heisst es weiter.