Fragen zur Umsetzung der Emmer Bodeninitiative

Fakt ist, dass die Gemeinde Emmen ihr eigenes Bauland künftig nicht mehr verkaufen darf. Das hat der Souverän an der Urne entschieden. Offen ist nun, wie Gemeinderat und Initianten dieses Anliegen konkret umsetzen wollen.

Die Gemeinde Emmen

Bildlegende: Emmen muss nun offene Fragen zur angenommenen Bodeninitiative klären. Keystone

Der Entscheid war eine Überraschung: Das Emmer Stimmvolk hat am Sonntag mit 51,1 Prozent Ja-Stimmen die Bodeninitiative von SP und Grünen angenommen. Diese verlangt, dass Liegenschaften, die im Eigentum der Gemeinde sind, grundsätzlich nicht veräussert werden dürfen.

Sie können jedoch im Baurecht zur Nutzung überlassen werden. Ein Verkauf ist künftig nur noch dann zulässig, wenn gleichzeitig gleichwertiger Ersatz erworben werden kann.

Innert Jahresfrist muss der Gemeinderat nun dem Einwohnerrat einen Vorschlag über eine mögliche Umsetzung der Initiative vorlegen.

Er sei vom Volksentscheid nicht überrascht, erklärt am Tag nach der Abstimmung der Emmer Gemeindepräsident Rolf Born. Die Frage, wie man sorgfältig mit eigenem Grund und Boden umgehe, beschäftige die Leute. Nun gehe es darum, den Volkswillen auch umzusetzen.

Dafür müssen allerdings einige offene Fragen geklärt werden. Unter anderem muss festgelegt werden, wie ein «gleichwertiger Ersatz» für eine verkaufte Liegenschaft genau definiert werde. Schon an der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch soll ein Schreiben an die Initianten aufgesetzt werden und diese zum Gespräch eingeladen werden.

Bodeninitiative auch in Luzern

Die Frage, wie Kantone und Gemeinden mit ihrem eigenen Land umgehen sollen, beschäftigt nicht nur die Emmer Bevölkerung. Auch Basel-Stadt nahm am Sonntag eine ähnliche Initiative an. Und in der Stadt Luzern haben die Grünen ebenfalls beschlossen, eine Bodeninitiative zu lancieren.